SPD Freiensteinau
Gerechtigkeit macht stark.

Pressemitteilung:

Vogelsbergkreis, 06. Oktober 2017

SPD Vogelsberg zeigt Verständnis für Laubacher Widerstand gegen Wahlkreis-Wechsel

SPD lehnt die von CDU und Grünen geplanten Veränderungen und ein "politisch motiviertes Hin und Her" vor der Wahl ab
Swen Bastian

VOGELSBERGKREIS. Hessen hat 55 Landtagswahlkreise mit durchschnittlich 79.790 Wahlberechtigten über 18 Jahren. Aufgrund von Abweichungen bei der Zahl der Wahlberechtigten pro Wahlkreis soll es nach dem Bestreben von CDU und Grünen nun neue Zuordnungen geben, die auch den Vogelsbergkreis betreffen würden, teilt die SPD Vogelsbergkreis in einer Presseerklärung mit. Am 25. April habe der Hessische Innenminister darüber informiert, dass es aufgrund der unterschiedlichen Entwicklungen bei der wahlberechtigten Bevölkerung zu Über- beziehungsweise Unterschreitungen in den Wahlkreisen komme und deswegen Handlungsbedarf bestehe. Die Neuabgrenzung der Landtagswahlkreise sollte, so der Minister damals, auf Grundlage der aktuell vorliegenden Bevölkerungszahlen in der neuen Wahlperiode angegangen werden.

Meldung:

Vogelsbergkreis, 29. September 2017

SPD freut sich über neue Mitglieder im Vogelsbergkreis

Der Unterbezirksvorstand der Vogelsberger SPD gratulierte Landrat Manfred Görig in seiner jüngsten Sitzung in Eudorf zur "souveränen Wiederwahl". Die Wähler hätten die solide Arbeit mit einer klaren Mehrheit honoriert und damit für eine weitere 6-jährige Amtszeit des Sozialdemokraten an der Spitze der Kreisverwaltung votiert. Deutliche Kritik übten die Vogelsberger Genossen an der "selbstverliebten und undifferenzierten Wahlanalyse" ihres Koalitionspartners auf Kreisebene, der CDU.

Pressemitteilung:

Vogelsbergkreis, 24. September 2017
Dienstagabend in Alsfeld-Eudorf:

Kreisvorstand der SPD analysiert die Bundestags- und Landratswahl

VOGELSBERGKREIS. Der Kreisvorstand der SPD Vogelsberg kommt am Dienstag, den 26. September zu seiner nächsten Sitzung in Alsfeld-Eudorf zusammen. Wie der SPD-Kreisvorsitzende Swen Bastian mitteilte, stehen ab 19:30 Uhr die Analyse der Ergebnisse der Bundestags- und der Landratswahl im Vogelsbergkreis auf der Tagesordnung. Zuvor werden die Gewinner des diesjährigen Neumitgliederwettbewerbs des SPD Unterbezirks mit Preisen ausgezeichnet. Auch Berichte aus den SPD Ortsvereinen und den Arbeitsgemeinschaften stehen auf der Tagesordnung der Sozialdemokraten. Zur Teilnahme an der Sitzung im Hotel „Zur Schmiede“ in der Ziegenhainer Straße sind auch interessierte SPD Mitglieder aus dem Vogelsbergkreis eingeladen.

Pressemitteilung:

Vogelsbergkreis, 20. September 2017

SPD Bundestagskandidat Matthias Körner zu Besuch im Haus Speier

Direkte Kontakte im Wahlkreis besonders wichtig: Mehr als 8.000 Hausbesuche

ALSFELD. Erst kürzlich wurde das Projekt Haus Speier in Angenrod mit dem Ehrenamtspreis des Hessischen Denkmalschutzes ausgezeichnet. Am Montag besuchte der SPD Bundestagskandidat Matthias Körner die Baustelle in der Leuseler Straße, begleitet vom SPD Unterbezirksvorsitzenden Swen Bastian und aktiven SPD-Mitgliedern aus dem Vogelsbergkreis. Joachim Legatis und Konrad Rüssel vom Verein Gedenkstätte Haus Speier Angenrod e.V. erläuterten den Stand der Arbeiten an dem Gebäude, in dem einmal ein begehbares Denkmal zur Erinnerung an das schwierige Zusammenleben verschiedener Kulturen entstehen soll.

Meldung:

Homberg, 07. September 2017

„Einmaliges Netzwerk zwischen Schulen, privaten, gemeinnützigen und staatlichen Einrichtungen inmitten des Vogelsbergkreises“

Die Mitglieder des SPD-Kreisvorstandes und der Kreistagsfraktion besuchten kürzlich das Forschungszentrum Neu-Ulrichstein bei Homberg (Ohm). Prof. Dr. Peter Ebke vom Institut für Gewässerschutz Mesocosm GmbH und Vorsitzender des wissenschaftlichen Beirats stellte den SPD Kommunalpolitikern alle Bereiche der im Vogelsbergkreis einzigartigen Einrichtung vor, die eine umfangreiche landwirtschaftliche Infrastruktur mit guter Labor Praxis verbindet. In Neu-Ulrichstein wird Feldforschung in den Bereichen Ökotoxikologie, Umwelttechnologie, Regenerative Energien, Umweltschutz und Landwirtschaft betrieben. Labore, Universitäten und Consultant-Büros nutzen die Möglichkeiten des Zentrums inmitten des Vogelsbergkreises.

Pressemitteilung:

Vogelsbergkreis, 01. September 2017

SPD Vogelsbergkreis: „Echte Gebührenfreiheit muss bei den Unter-Dreijährigen einsetzen“

VOGELSBERGKREIS. Wer es ernst meine mit der Gebührenfreiheit in der frühkindlichen Bildung, der müsse neben einer vollständigen Freistellung der Familien auch eine Qualitätsverbesserung in den Kitas durch die Abschaffung des „Bürokratiemonsters KIFÖG“ und eine dauerhafte Entlastung der Kommunen umsetzen, erklärt die SPD Vogelsbergkreis zu den KiTa-Plänen der hessischen Landesregierung. Dass in Hessen nun endlich ein erster Schritt in die richtige Richtung getan werde, sei gut für viele Eltern und Familien. Die Vogelsberger SPD kritisiert allerdings, dass es für die Unter-Dreijährigen in den Krippen keinerlei Entlastung geben werde. Auch eine Betreuungszeit von mehr als sechs Stunden am Tag sei nach den Plänen von Schwarz-Grün nicht beitragsfrei, da das unzureichende Gebührenmodell der Landesregierung nur 6 Stunden täglicher Betreuung beitragsfrei stelle.

Meldung:

30. August 2017

Volle Gebührenfreiheit in der Verfassung – Prüfstein für Schwarz-Grün

Frühkindliche Bildung

Die gebührenfreie Bildung von Anfang stand heute Vormittag im Zentrum der Debatte im Hessischen Landtag. Dabei warb der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Thorsten Schäfer-Gümbel, erneut und entschieden für eine echte Gebührenfreiheit in der frühkindlichen Bildung. Er sagte: „Der Vier-Stufen-Plan der Hessen-SPD setzt auf die vollständige Gebührenfreiheit der Familien, die Qualitätsverbesserung in den Kitas durch eine Abschaffung des Bürokratiemonsters KIFÖG und eine dauerhafte Entlastung der Kommunen. Wir wissen, dass das eine Mammutaufgabe ist, aber wir wollen sie angehen. Dass jetzt ein Schritt in die richtige Richtung getan wird, das freut uns insbesondere für die Eltern und Familien! Wir wollen aber nicht die Familien und insbesondere Frauen dafür bestrafen, dass sie mehr arbeiten wollen und müssen. Die sollen nach Schwarz-Grün aber weiter zahlen und in den Krippen gibt es Null-Entlastung.“

Meldung:

24. August 2017

Gebührenbefreiung „light“ geht an der Wirklichkeit hessischer Familien vorbei

Kita-Gebühren

Nancy Faeser hat das heute von der Landesregierung vorgestellte Kita-Gebühren-Konzept als „schwarzgrüne Halbherzigkeit“ bezeichnet. Das Finanzierungsmodell entspreche nicht ansatzweise der Lebenswirklichkeit von Familien im Jahr 2017 und werde zudem dadurch finanziert, dass die Landesregierung einen großer Teil Kosten auf die hessischen Kommunen abwälze, so Faeser.

Meldung:

Mücke, 24. August 2017
SPD Mücke

Seltene Ehrung für Heinrich Paul

65 Jahre Mitglied in der SPD

Heinrich Paul konnte in diesen Tagen auf seine 65 Jahre Mitgliedschaft in der SPD zurückblicken. Aus diesem Anlass zeichneten ihn der Unterbezirksvorsitzende Swen Bastian und der stellv. Vorsitzende der SPD Mücke, Matthias Weitzel, aus. „Heinrich Paul ist Sozialdemokrat durch und durch, der sich auch heute noch für die Belange in seinem Umfeld interessiert.“, stellte Weitzel fest.

Pressemitteilung:

Vogelsbergkreis, 15. August 2017

Kreisvorstand der SPD Vogelsberg tagt am Mittwoch

VOGELSBERGKREIS. Der Kreisvorstand der SPD Vogelsberg kommt am Mittwoch, den 16. August unmittelbar nach den Sommerferien zu seiner nächsten Sitzung in Lauterbach-Maar zusammen. Wie der SPD-Kreisvorsitzende Swen Bastian mitteilte, stehen ab 19:30 Uhr unter anderem die heiße Phase der Bundestags- und Landratswahl, Veranstaltungsplanungen sowie Informationen zur Landtagswahl und Berichte aus den Vogelsberger SPD Ortsvereinen und Arbeitsgemeinschaften auf der Tagesordnung der Sozialdemokraten. Zur Teilnahme an der Sitzung im Landgasthaus Jägerhof sind auch interessierte SPD Mitglieder und Wahlkämpfer aus dem Vogelsbergkreis eingeladen.

Meldung:

14. Juli 2017

Bündnis für Ausbildung in Hessen floppt – Landesregierung kürzt Mittel für die duale Ausbildung um ein Drittel

Große Anfrage Ausbildung

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat Auskunft von Seiten der Landesregierung im Rahmen einer Großen Anfrage (Drucksache 19/5037) über Ziele, Kosten und Effizienz von Ausgaben für Ausbildungsförderung und Ausbildung aus dem hessischen Landeshaushalt verlangt. Die Beantwortung der Großen Anfrage nahm die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für den Bereich Ausbildung, Lisa Gnadl, zum Anlass, der schwarz-grünen Landesregierung „peinliches Versagen im Bereich der Ausbildungsförderung“ zu attestieren. Gnadl sagte dazu am Freitag in Wiesbaden: „Das Bündnis für Ausbildung, das die schwarz-grüne Landesregierung medienwirksam in Szene gesetzt hat, steht vor dem Scheitern.

Meldung:

12. Juli 2017

Stillstands-Politik von Schwarz-Grün rächt sich – Schönrednerei bei Lehrermangel muss ein Ende haben

Bertelsmann-Studie

Die Bertelsmann-Stiftung hat heute eine aktuelle Studie zur aktuellen Bevölkerungsentwicklung und die daraus resultierenden Folgen für die allgemeinbildenden Schulen veröffentlicht. Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Christoph Degen, kommentierte die Studie wie folgt: „Der in Hessen herrschende Lehrermangel wird sich angesichts des prognostizierten Schüler-Booms in den nächsten Jahren weiter verschlimmern. Es war falsch, dass die Landesregierung nur auf die demographische Rendite geschielt und die Lehrerausbildung sträflich vernachlässigt hat. Die Quittung für diese bewusste Fehlentscheidung werden wir in den kommenden Jahren erhalten.“

Pressemitteilung:

Vogelsbergkreis, 07. Juli 2017
SPD-Fraktion im ZOV:

„Trister erster Eindruck für Bahnreisende von der Kreisstadt deutlich verbesserungsbedürftig“

VOGELSBERGKREIS. Bei einem vor-Ort-Termin informierten sich die Mitglieder des Arbeitskreises Verkehr der SPD-Fraktion im Zweckverband Oberhessische Versorgungsbetriebe (ZOV) am Bahnhof in Lauterbach über die aktuelle Situation rund um den Vogelsberger Verkehrsknotenpunkt. Arbeitskreisvorsitzender Swen Bastian konnte dazu Vertreter von Pro Bahn und Bus Osthessen begrüßen, darunter Regionalleiter Stefan Sitzmann. Auch Werner Filzinger vom Fahrgastbeirat für den Vogelsbergkreis stand den SPD-Politikern Rede und Antwort. Davon, dass der 1870 eingeweihte und an einen privaten Investor verkaufte Bahnhof und sein Umfeld kein besonders einladendes Bild für Reisende in der Kreisstadt abgeben, konnten sich die Besucher schon auf den ersten Blick überzeugen.

Meldung:

06. Juli 2017
EKVO: Private Anschlüsse

Überwachung bleibt weiterhin ausgesetzt

Petition erfolgreich

Aus der Presse ist zu entnehmen, dass die geplante Erweiterung der Überwachung von privater Hausanschlüsse weiterhin ausgesetzt bleibt.

Die von den G 9 Kommunen verabschiedete Petition ist erfolgreich:


Auszüge aus einem Artikel des Lauterbacher Anzeiger vom 05.07.17

Pressemitteilung:

Vogelsbergkreis, 30. Juni 2017

Unterstützung der Landwirtschaft und des ländlichen Raums im Fokus der SPD

Swen Bastian Mitglied in neuem Arbeitskreis der SPD Hessen-Süd: Vogelsberger Anliegen in gemeinsamen Positionspapier untergebracht.

VOGELSBERGKREIS. Mit Beteiligung des Vogelsberger SPD Kreisvorsitzenden Swen Bastian wurde auf Ebene des SPD Bezirks Hessen-Süd ein neues Gremium ins Leben gerufen: Der Arbeitskreis Landwirtschaft und ländlicher Raum behandelt sämtliche Fragestellung, die im Vogelsbergkreis von besonderer Bedeutung sind. Die SPD habe sich mit der Neugründung zum Ziel gesetzt, die Entwicklung der hessischen Landwirtschaftsbetriebe auf Grundlage der gesellschaftlichen Erwartungen proaktiv zu begleiten und Landwirte innerhalb der Wertschöpfungskette stärken. Die wesentlichen Herausforderungen und die politischen Antworten der SPD werden in einem Positionspapier beschrieben, an dem Swen Bastian mitgewirkt und zentrale Anliegen aus dem Vogelsbergkreis erfolgreich untergebracht hat.

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29. Juni 2017

Vogelsberger Jusos stellen sich neu auf

Am Samstag fand die diesjährige Mitgliederversammlung der „Arbeitsgemeinschaft der Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der SPD Vogelsbergkreis“ (Jusos) in Lauterbach statt. Als Gäste konnte der neue erste Vorsitzende Maximilian Ziegler (Grebenhain) neben der SPD-Bundestagsabgeordneten Birgit Kömpel sowie dem SPD-Unterbezirksvorsitzenden Swen Bastian auch zwei Neumitgliedern begrüßen: „Es freut mich, dass Hessens Mitte in Berlin sozialdemokratisch vertreten wird.“

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27. Juni 2017

"Die Aufholjagd kann beginnen"

Impressionen vom SPD-Bundesparteitag

Begeistert zeigten sich die Sozialdemokratinnen Birgit Kömpel, Sabine Waschke und Silvia Hillenbrand vom SPD-Bundesparteitag in Dortmund.

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23. Juni 2017
Eine gute Woche

Steuern, Rente, Bundespolizei

Der neue Brief aus Berlin ist da

Die 69. Ausgabe "Brief aus Berlin" ist da.


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21. Juni 2017

Hünfeld erhält zweite Einsatzhundertschaft

Gute Nachrichten aus Berlin

Die Bundespolizei in Hünfeld erhält ihre zweite Einsatzhundertschaft zurück. Dies teilt die Bundestagsabgeordnete Birgit Kömpel mit.

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20. Juni 2017

Kommunen entlasten

Neue Broschüre

Keine andere Partei hat zuletzt die Kommunen so unterstützt wie die SPD. Wir haben für die Stärkung der Kommunen bei Sozialausgaben sowie mehr kommunale Investitionen gesorgt. Auch die gleichwertigen Lebensverhältnisse in unserem Land haben wir vorangetrieben. Eine Broschüre macht dies deutlich.


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19. Juni 2017

Kleinere und mittlere Einkommen entlasten

Martin Schulz stellt Steuerprogramm vor

Die SPD will im Fall eines Sieges bei der Bundestagswahl im Herbst kleine und mittlere Einkommen sowie Familien um
jährlich 15 Milliarden Euro entlasten. Spitzenverdiener sollten aber stärker zur Kasse gebeten werden, kündigt Kanzlerkandidat und Parteichef Martin Schulz an. Bitte klicken und lesen!


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Vogelsbergkreis, 16. Juni 2017

Rekord: 1.410 Euro zu Gunsten der Vogelsberger Tafeln beim 10. Vulkan-Iron-Walk erlaufen

Zweitägiger Jubiläumslauf mit 100 Teilnehmern brachte Rekordsumme für die Vogelsberger Tafeln - Insgesamt 43 Kilometer vom Hoherodskopf bis nach Alsfeld.

VOGELSBERGKREIS. Unter dem treffenden Motto „Laufen für den guten Zweck“ starteten zum zehnten Vulkam-Iron-Walk Läufer insgesamt 100 Walker, Wanderer und Läufer bei besten Bedingungen. Die im Jahr 2017 zum Jubiläum wieder zweitägige Veranstaltung führte über insgesamt 43 Kilometer vom Hoherodskopf über Lauterbach nach Alsfeld. Veranstalter Swen Bastian, Vorsitzender der SPD Vogelsbergkreis, konnte bei der Übergabe der Startgelder an die drei Vogelsberger Tafeln gemeinsam mit Matthias Körner eine Rekordsumme überreichen: 1.410 Euro kamen zusammen, das beste Ergebnis aller bisherigen Vulkan-Iron-Walk Veranstaltungen.

Meldung:

12. Juni 2017

Wo ist Bouffier? – Handlungsfähigkeit der Regierung steht in Frage

Flughafen Frankfurt/Lufthansa

Der Streit zwischen Fraport und Lufthansa spitzt sich weiter zu. Dazu erklärte Thorsten Schäfer-Gümbel: „Die Gräben zwischen dem wichtigsten Arbeitsplatzduo in Hessen sind tief, von Abbau der Konfrontation kann keine Rede sein. Hier beharken sich nicht irgendwelche Akteure sondern der größte und viertgrößte Arbeitgeber des Landes, der gleichzeitig öffentliches Infrastrukturunternehmen ist. In einer funktionierenden Regierung wäre die Moderation eines solchen Themas Chefsache. Offenbar hat der CDU-Landesvorsitzende Bouffier nichts erreicht. Jedenfalls erreichen seine Durchhalteparolen ‚alles ist gut‘ nicht einmal die Pressestellen beider Konzerne, öffentlich überzeugt das Gerede sowieso niemanden mehr. Die Handlungsfähigkeit der Regierung steht in Frage, wenn die Lufthansa unwidersprochen über die Verlegung des Drehkreuzes nachdenkt. Volker Bouffier verantwortet mit seinem Verhalten den drohenden Verlust von gut bezahlten Arbeitsplätzen in Hessen, wenn schwarz-grün ausgerechnet mit Ryanair am Stuhl Lufthansa-Beschäftigen sägt.“

Pressemitteilung:

Vogelsbergkreis, 10. Juni 2017
Landesentwicklungsplan und ländlicher Raum

SPD: „Landesregierung lässt ländlichen Raum mit Ansage weiter ausbluten“

VOGELSBERGKREIS. Der Hessische Städte- und Gemeindebund (HSGB) hat den Landesentwicklungsplan der schwarz-grünen Landesregierung deutlich kritisiert. Dazu sagte der Vorsitzende der SPD Vogelsbergkreis, Swen Bastian, heute: „Der HSGB hat Recht: Die Landesregierung arbeitet aktiv an der Entleerung und Zerschlagung des ländlichen Raums. Schwarz-Grün findet den Bevölkerungsrückgang auf dem Land sogar gut, weil er positive Auswirkungen habe, beispielsweise bei der Begrenzung des Flächenverbrauchs. Diese Haltung ist an Zynismus kaum zu überbieten und wirkt den erzielten Erfolgen im Vogelsbergkreis für mehr Lebensqualität, Arbeitsplätze und eine gute Infrastruktur entgegen. Ein Niedergang der Dörfer ist weder positiv noch wünschenswert. Mit dem Begriff „Landesentwicklungsplan“ meint die Landesregierung eher ein Programm für ungebremstes städtisches Wachstum. Den Preis für die Lebensferne von Schwarz-Grün zahlen die Menschen auf den Dörfern und in den Großstädten gleichermaßen. Den einen brechen die Versorgungsstrukturen weg, die anderen gehen in Abgasen, Lärm und unbezahlbaren Mieten unter. Niemand außerhalb der Landesregierung findet das gut.“

Pressemitteilung:

Vogelsbergkreis, 26. Mai 2017

SPD Parteitag beschließt Antrag aus dem Vogelsbergkreis

Antrag der SPD Vogelsbergkreis in Oberursel beschlossen: Kommunen und Bürger beim Abbau von Altfehlbeträgen nicht über Gebühr belasten

VOGELSBERGKREIS/OBERURSEL. Der Antrag der SPD Vogelsbergkreis für eine gezielte Förderung finanzschwacher Kommunen durch das Land beim Abbau von Altfehlbeträgen (Schutzschirm II) und eine Verlängerung des vorgegebenen Zeitkorridors wurde auf dem Bezirksparteitag der SPD Hessen-Süd mit großer Mehrheit beschlossen. Unterstützung für den Vogelsberger SPD-Vorsitzenden Swen Bastian, der den Antrag auf dem Parteitag in der Stadthalle von Oberursel vorstellte, gab es unter anderem vom finanzpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Schmitt.
„Wenn die Pläne der schwarz-grünen Landesregierung Wirklichkeit werden sollten, dann bedeutet das am Ende nichts weniger als die brutalsmögliche Grundsteuer-Erhöhungswelle, die das Land Hessen jemals gesehen hat“, erklärte Bastian auf dem Parteitag der SPD Hessen-Süd und erhielt dafür große Zustimmung der Delegierten. Die aus den Überlegungen der schwarz-grünen Landesregierung entstehende Finanzbelastung würde letztendlich direkt die Bürgerinnen und Bürger vor Ort treffen und sei diesen nicht mehr zuzumuten.

Pressemitteilung:

Mücke, 19. Mai 2017
Bürgermeisterwahl in Mücke am 24.09.2017:

SPD nominiert Bürgermeister Matthias Weitzel einstimmig

Weitzel: Mücke ist eine erfolgreiche Gemeinde mit guter Infrastruktur, geordneten Finanzen und guten Aussichten für die Zukunft

MÜCKE. SPD Ortsvereinsvorsitzender Thomas Röhrich konnte am letzten Montag neben zahlreichen Mitgliedern auch den SPD Unterbezirksvorsitzenden Swen Bastian und Landrat Manfred Görig auf der Jahreshauptversammlung der Mücker SPD begrüßen. Einen breiten Raum nahm die Nominierung des SPD Kandidaten für die Bürgermeisterwahl ein.

Pressemitteilung:

Vogelsbergkreis, 18. Mai 2017
SPD-Fraktion im ZOV:

Modernisierungen und barrierefreier Ausbau zahlreicher Bahnhöfe in der Region werden umgesetzt

VOGELSBERGKREIS. In den nächsten Jahren stehen zahlreiche Bahnhofsmodernisierungen in den Kreisen Vogelsberg, Wetterau und Gießen an. Darüber hat sich der Arbeitskreis Verkehr der SPD-Fraktion im Zweckverband Oberhessische Versorgungsbetriebe (ZOV) am Dienstagnachmittag beispielhaft am Bahnhof in Beienheim informiert. Stefan Klöppel, Leiter des Bereichs ZOV-Verkehr, stellte den SPD-Kommunalpolitikern aus den drei Landkreisen vor Ort die geplanten Maßnahmen im Detail vor. „Es ist gut, dass durch unterschiedlichste Programme der barrierefreie Ausbau und die Modernisierung auch kleinerer Stationen im Verbandsgebiet des ZOV umgesetzt werden können, denn viele Anlagen haben es dringend nötig“, sagte der Vorsitzende des SPD-Verkehrsarbeitskreises Swen Bastian.

Pressemitteilung:

Vogelsbergkreis, 14. Mai 2017
4. Neumitgliederfrühstück der SPD Vogelsbergkreis:

„AfD, Pegida und dem in Frage stellen von demokratischen Werten und Rechten entgegen treten“

VOGELSBERGKREIS. Am Samstag fand bereits zum vierten Mal das mittlerweile traditionelle Neumitgliederfrühstück der SPD Vogelsbergkreis statt, das von einigen der im vergangenen Jahr zahlreich neu eingetretenen Parteimitglieder gerne angenommen wurde. „In einem geselligen Rahmen konnten wir bei spannenden Gesprächen und einem leckeren Frühstück Neumitglieder aus dem gesamten Vogelsbergkreis in dem zum Café umgestalteten Sitzungsraum der SPD-Unterbezirksgeschäftsstelle begrüßen“, freute sich der SPD-Kreisvorsitzende Swen Bastian.

Meldung:

10. Mai 2017

Steigerung der Fehlzeitenquote bei der hessischen Polizei ist Ausdruck der verfehlten Personalpolitik des CDU-Innenministers

Polizei

In seiner Antwort auf eine kleinen Anfrage der SPD-Abgeordneten Nancy Faeser und Günter Rudolph musste Innenminister Peter Beuth (CDU) nun einräumen, dass die Fehlzeitenquote bei der Polizei weiter gestiegen ist.

Pressemitteilung:

Vogelsbergkreis, 08. Mai 2017
Am Samstag, den 13. Mai 2017:

SPD Vogelsbergkreis lädt ihre Neumitglieder am Samstag zum gemeinsamen Frühstück nach Alsfeld ein

VOGELSBERGKREIS. Am Samstag, den 13. Mai wird das mittlerweile traditionelle Neumitgliederfrühstück der SPD Vogelsbergkreis in Alsfeld stattfinden. In gemütlicher Runde möchte die Partei ihren neuen Mitgliedern einen Austausch über Möglichkeiten der Mitarbeit, erste Erfahrungen und aktuelle Themen der SPD ermöglichen. Eingeladen sind alle neu in die SPD Vogelsbergkreis eingetretenen Parteimitglieder, von denen es in den vergangenen Monaten nach der Nominierung von Martin Schulz als Kanzlerkandidat zahlreiche gegeben habe. Ihnen stehen beim Frühstück Vertreter des SPD-Unterbezirksvorstands und der Kreistagsfraktion sowie die Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaften und ihrer Ortsvereine als Gesprächspartner zur Verfügung.

Meldung:

03. Mai 2017

Keinen roten Teppich für Ryanair als größte und aggressivste „Heuschrecke“ in der Luftverkehrswirtschaft ausrollen

Luftverkehr

Auf Antrag der SPD hat der Hessische Landtag heute über die aktuelle Situation am Frankfurter Flughafen diskutiert. Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Thorsten Schäfer-Gümbel, sagte dazu: „Der Frankfurter Flughafen ist mit über 80.000 Beschäftigten der Jobmotor der Region und unseres Bundeslandes. Viele zehntausend weitere Arbeitsplätze sind mittelbar von der internationalen Stellung des Frankfurter Flughafens abhängig. Eine gute wirtschaftliche Entwicklung in Hessen ist ohne eine gute wirtschaftliche Entwicklung des Flughafens schwer vorstellbar.“

Pressemitteilung:

Vogelsbergkreis, 02. Mai 2017

SPD Vogelsberg lädt Jusos zum Bundesligaspiel Eintracht Frankfurt gegen den RB Leipzig in die Commerzbank-Arena ein

VOGELSBERGKREIS. In den vergangenen Monaten gab es im Vogelsbergkreis zahlreiche Neueintritte junger Frauen und Männer in die SPD. Um den „alten und neuen Juso-Mitgliedern“ eine Möglichkeit zum gemeinsamen Kennenlernen zu bieten, hat sich der SPD Unterbezirk Vogelsbergkreis einen besonders attraktiven Rahmen überlegt: „Die Vogelsberger SPD lädt interessierte Juso-Mitglieder aus dem Kreis herzlich dazu ein, zum Bundesligaspiel Eintracht Frankfurt gegen den RB Leipzig in die Commerzbank-Arena nach Frankfurt zu fahren“, erklärte der SPD Kreisvorsitzende Swen Bastian. Das Spiel findet am Samstag, den 20. Mai um 15.30 Uhr statt. Seitens des Unterbezirks stehen 20 Eintrittskarten zur Verfügung. Die Kosten der Tickets werden von der Vogelsberger SPD übernommen.

Meldung:

27. April 2017

Aussage des früheren Landespolizeipräsidenten Nedela bestätigt Behördenstreit

NSU-Untersuchungsausschuss

Der Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags zum NSU-Komplex hat heute den ehemaligen Landespolizeipräsidenten Norbert Nedela als Zeugen vernommen. Die Vernehmung musste mehrfach verschoben werden, da sich der frühere Spitzenbeamte auf einer Weltumsegelung befand und über einen längeren Zeitraum nicht ordnungsgemäß geladen werden konnte.

Pressemitteilung:

Vogelsbergkreis/Kassel, 27. April 2017

Bastian (SPD): Beschluss zu KITA-Finanzierung und Beitragsfreiheit ist ein Riesenschritt nach vorne“

VOGELSBERGKREIS/KASSEL. Als einen „Riesenschritt nach vorne“ hat der Vogelsberger SPD Vorsitzende Swen Bastian den Beschluss des SPD-Landesparteitags zur Finanzierung der Kinderbetreuung und zur vollständigen Beitragsfreiheit des Kita-Besuchs bezeichnet. „Mit unserem Ansatz entasten wir Eltern und Kommunen gleichzeitig und wir räumen mit dem bürokratischen Ballast des KiföG auf“, erläuterte Bastian.

Die hessische SPD hatte am vergangenen Wochenende auf dem Landesparteitag in Kassel für den Fall eines Wahlsieges bei der Landtagswahl 2018 den stufenweisen Abbau aller Kinderbetreuungsbeiträge im Laufe der nächsten Legislaturperiode beschlossen. „Am Ende werden alle Betreuungsverhältnisse unabhängig von Alter und Betreuungsdauer des Kindes beitragsfrei sein. Damit stellen wir Beitragsgerechtigkeit her. Bisher werden Eltern mit kleinen und mittleren Einkommen überdurchschnittlich stark durch Elternbeiträge belastet, sind aber gleichzeitig am stärksten auf eine gut ausgebaute und flexible Betreuung für ihre Kinder angewiesen, haben aber –im Gegensatz zu den Empfängern von Transferleistungen - meist keine Chance auf Übernahme der Kosten durch die Jugendämter. Diese Familien werden am meisten von der Beitragsfreiheit profitieren“, so Bastian.

Pressemitteilung:

Vogelsbergkreis, 27. April 2017
Die SPD Vogelsbergkreis blickt auf „Demokratie in Zeiten der Globalisierung“:

Frühlingsempfang: „Abgrenzung ist immer schädlich“

Von Oliver Hack – Lauterbacher Anzeiger vom 27.4.2017

LAUTERBACH - Auch wenn draußen noch nicht so rechte Frühlingsstimmung aufkommen will, die SPD Vogelsberg zeigte sich in Lauterbach auf ihrem traditionellen Frühlingsempfang unbeeindruckt vom Wetter und blickte zuversichtlich aber auch mit kämpferischem Unterton ins "europäische Schicksalsjahr 2017", wie es Unterbezirksvorsitzender Swen Bastian mit Blick auf den erstarkenden Rechtspopulismus in den USA, Polen oder Ungarn und angesichts der Präsidentschaftswahl in Frankreich aber auch der im September anstehenden Bundestagswahlen formulierte.

Auch wenn Gastrednerin Herta Däubler-Gmelin, die ehemalige Bundesjustizministerin aus gesundheitlichen Gründen kurzfristig absagen musste, konnte Bastian ebenso kurzfristig einen anderen kompetenten Redner gewinnen, der den Genossen und ihren Gästen, darunter auch Landrat Manfred Görig (SPD), das zunächst recht sperrig klingende Thema "Unsere Demokratie in Zeiten der Globalisierung" mal in launigen, mal in ernsten Worten verständlich vermittelte: Matthias Körner, DGB-Geschäftsführer Mittelhessen und SPD-Bundestagskandidat "hatte eh vor zu kommen", und erklärte sich spontan bereit, das Spannungsfeld zwischen Demokratie und Globalisierung zu erläutern.

Meldung:

25. April 2017

Florian Rentschs Ausscheiden aus dem Landtag ist ein inhaltlicher, rhetorischer und persönlicher Verlust

Veränderung in der FDP-Fraktion

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian Rentsch, hat heute bekanntgegeben, dass er sein Abgeordnetenmandat niederlegen und als Vorstandsvorsitzender zum Verband der Sparda-Banken wechseln wird.

Meldung:

22. April 2017

Zeit für Gerechtigkeit

Landesparteitag in Kassel

Auf dem Landesparteitag in Kassel standen die Aufstellung der Liste zur Bundestagswahl im Herbst, die Rede des hessischen Spitzenkandidaten Michael Roth und des Landesvorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel im Mittelpunkt. „Nur eine starke Sozialdemokratie kann Rechtspopulismus in Parlamenten verhindern“, machte Generalsekretärin Nancy Faeser bereits bei ihrer Begrüßung der Delegierten zum außerordentlichen Parteitag mit Vertreterversammlung deutlich. „Heute werden die Weichen zur Bundestagswahl gestellt. Und wir wollen heute ein klares Bekenntnis für frühkindliche Bildung machen und Eltern von Gebühren befreien."

Meldung:

13. April 2017

Wir lassen mit unseren Bemühungen nicht nach, bis Deniz Yücel frei ist

Mahnwache

Nancy Faeser hat im Vorfeld der heutigen Mahnwache in Flörsheim, auf der die Politikerin auch selbst sprechen wird, nochmals die sofortige Freilassung des Journalisten Deniz Yücel aus türkischer Haft gefordert: „Es ist nach wie vor schwer erträglich und unter keinen Umständen in einem funktionierenden Rechtsstaat zu tolerieren, wenn ein Journalist Mut beweist, kritisch über die Türkei und die Politik des türkischen Präsidenten berichtet und dafür ins Gefängnis gesteckt wird. Ich appellieren heute deshalb erneut an die türkische Regierung, die Grundsätze des Rechtsstaates zu wahren und Deniz Yücel sofort frei zu lassen.“

Meldung:

07. April 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel zu politischen Gesprächen in Athen

Athen-Reise

Thorsten Schäfer-Gümbel reist vom heutigen Freitag bis Samstag, dem 8. April 2017, zu politischen Gesprächen in die griechische Hauptstadt Athen. Dort wird er unter anderem mit der Vorsitzenden der PASOK, Fofi Gennimata und der griechischen Arbeitsministerin, Efi Achtsioglou, zu Gesprächen zusammentreffen.

Meldung:

06. April 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel: Politische und kulturelle Bildung in Hessens Schulen stärken

Aufwertung Politikunterricht

Hessens Landesschülervertretung hat Forderungen für eine Umstrukturierung des Politikunterrichtes formuliert, um die Demokratie zu stärken. Demokratie könne und müsse erlernt werden – die Schule sei der Ort dafür. Anlass für die Wortmeldung der Schülervertretung ist die zunehmend demokratiefeindliche Stimmung am Rand der Gesellschaft.
Der Vorsitzende der hessischen SPD und der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel sagte dazu am Mittwoch: „Konkret soll die demokratische Mündigkeit das zentrale Lernziel der allgemeinbildenden Schule sein. Hierzu bedarf es einer Aufwertung der politischen und kulturellen Bildung in den Lehrplänen, um fächerübergreifend einen Raum für das Erlernen eines geregelten Umgangs und Austauschs, für Diskussionen und Konfliktlösungen zu schaffen. Grundkenntnisse über demokratische Institutionen, politische Partizipationsmöglichkeiten und wirtschaftliche Abläufe sind Voraussetzung, um demokratische Mündigkeit zu erlangen. Sie müssen deshalb besser im Unterricht vermittelt werden.“

Meldung:

05. April 2017

Mord an Halit Yozgat bleibt eine Mahnung – Aufklärung der Tatumstände stockt auch elf Jahre danach

NSU-Mordserie

Am 6. April 2006 wurde in Kassel Halit Yozgat ermordet. Der Mord war die letzte bislang bekannte Tat der sogenannten „Ceska-Mordserie“, die dem „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) zugerechnet wird. Mehrere Mitglieder und Unterstützer dieser rechtsextremen Terrorgruppe, darunter auch Beate Zschäpe, stehen derzeit in München vor Gericht. Zugleich bemüht sich ein Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags um die Aufklärung der dubiosen Begleitumstände des Mordes, der geschah, als sich ein Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes in Halit Yozgats Internet-Café aufhielt.

Meldung:

04. April 2017

Schwarz-Grün ohne Plan – Billigflieger-Strategie der Fraport AG muss hinterfragt werden

Flughafen Frankfurt

Mit deutlichen Worten hat der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, die Landesregierung für deren Planlosigkeit bei der Zukunftsgestaltung für den Frankfurter Flughafen kritisiert. Anlass sind Berichte darüber, dass das im Bau befindliche Terminal 3 um einen eigenen Flugsteig für Billiganbieter wie Ryanair erweitert werden soll. Dieser soll angeblich schon 2019 und damit deutlich früher als der Rest von Terminal 3 in Betrieb gehen, dessen Fertigstellung erst für 2023 geplant ist.

Pressemitteilung:

Vogelsbergkreis, 30. März 2017
Vogelsbergkreis besonders stark betroffen

SPD: Entlastung der Polizei bei der Begleitung von Großraum- und Schwertransporten dringend erforderlich

Polizei hochbelastet: 1.581 Großraum- und Schwertransporte allein im Zeitraum vom Juli 2014 bis zum November 2016 durch Beamte der Polizeidirektion Vogelsberg begleitet
Swen Bastian

VOGELSBERGKREIS. Nach der Initiative der Vogelsberger SPD zu den aufgelaufenen Überstunden bei der heimischen Polizei, beschäftigen sich die Sozialdemokraten mit den Möglichkeiten der Entlastung für die Beamtinnen und Beamten. Eine solche Entlastungsmöglichkeit sieht der SPD-Vorsitzende Swen Bastian im Einsatz von Beliehenen bei der Begleitung von Großraum- und Schwertransporten, die im Vogelsbergkreis eine nicht unbedeutende Rolle für die Polizei spielen.

Meldung:

24. März 2017

Boris Rhein will „Innenminister Ahnungslos“ gewesen sein

NSU-Untersuchungsausschuss

Der NSU-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags hat heute Vormittag Wissenschaftsminister Boris Rhein als Zeugen vernommen. Rhein war bis Sommer 2006 als Landtagsabgeordneter auch Mitglied des Innenausschusses, ab 2009 Staatssekretär im Innenministerium und von 2010 bis 2014 Innenminister des Landes Hessen.
Vor dem Untersuchungsausschuss erklärte Minister Rhein, er habe die Arbeit zur Aufklärung des NSU-Komplexes dem Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) überlassen. Auch die Zusammenstellung der Unterlagen für den entsprechenden Untersuchungsausschuss des Bundestages habe allein in der Hand des LfV gelegen. Er selbst sei nicht damit befasst gewesen.

Pressemitteilung:

Vogelsbergkreis, 22. März 2017
SPD Vogelsbergkreis:

Hessische SPD-Generalsekretärin Nancy Faeser am Samstag beim Kreisparteitag in Zell

VOGELSBERGKREIS. Am kommenden Samstag, dem 25. März, findet in Romrod-Zell der ordentliche Kreisparteitag der SPD Vogelsbergkreis statt. Wie der Kreisvorsitzende Swen Bastian mitteilt, erwarten die Sozialdemokraten ab 13 Uhr auch die hessische SPD-Generalsekretärin und Landtagsabgeordnete Nancy Faeser im Dorfgemeinschaftshaus. Die Delegierten aus den Ortsvereinen werden unter anderem darüber entscheiden, ob sie mit Manfred Görig als Kandidat der SPD in die Landratswahl ziehen werden. Auch die Neuwahl des SPD-Kreisvorstandes steht auf der Tagesordnung der Sozialdemokraten. Darüber hinaus soll ein Antrag zu den geplanten Regelungen des Altschuldenabbaus bei den Kommunen in Hessen beraten und verabschiedet werden, der das Ziel verfolgt einen zweiten Schutzschirm des Landes anzuregen und die Bürgerinnen und Bürger sowie die Kommunen beim Abbau der Altfehlbeträge nicht über Gebühr zu belasten. Alle interessierten SPD-Mitglieder aus dem Vogelsbergkreis sind zur Teilnahme eingeladen. Auch für die in den vergangenen Wochen zahlreich eingetretenen SPD-Neumitglieder seien in Romrod-Zell eigens Plätze reserviert.

Meldung:

22. März 2017

Bundespräsident Steinmeier gibt Orientierung in schwierigen Zeiten

Vereidigung des Bundespräsidenten

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat heute in einer gemeinsamen Sitzung von Bundestag und Bundesrat seinen Amtseid abgelegt. Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel wünschte dem neuen Staatsoberhaupt viel Kraft und für die kommenden Aufgaben seiner Amtszeit und sagte dazu in Wiesbaden:
„Bundespräsident Steinmeier hat heute in seiner Antrittsrede eindrucksvoll deutlich gemacht, dass er die drängenden Probleme unserer Zeit erkannt hat und sich auch nicht scheut, diese klar zu benennen. Der Bundespräsident ist bereit, für die Demokratie und für die europäische Idee zu kämpfen. Seine deutlichen Worte in Richtung der politisch Verantwortlichen in der Türkei in Bezug auf die unsäglichen Nazi-Vergleiche und die Forderung nach der Freilassung des inhaftierten Journalisten Denis Yücel begrüße ich ausdrücklich.“

Meldung:

19. März 2017

Martin Schulz ist der richtige Mann, um unser Land zu führen

SPD-Bundesparteitag

Ein Außerordentlicher Bundesparteitag der SPD hat heute Martin Schulz einstimmig zum Kanzlerkandidaten und zum neuen Parteivorsitzenden gewählt. Darüber hinaus ist mit dem Gießener Europaabgeordneten Dr. Udo Bullmann ein neuer Verantwortlicher für Europa in die engere Parteiführung gewählt worden.

Pressemitteilung:

Vogelsbergkreis, 17. März 2017
SPD Vogelsberg:

„Zweiter Schutzschirm des Landes statt brutalstmöglicher Grundsteuer-Erhöhungen“

Antrag auf dem Parteitag der SPD Vogelsbergkreis: Kommunen und Bürgerinnen und Bürger bei den geplanten Regelungen zum Abbau der Altfehlbeträge nicht über Gebühr belasten

VOGELSBERGKREIS. Wenn die jüngsten Pläne der schwarz-grünen Landesregierung zum verbindlichen Abbau von Altfehlbeträgen und Kassenkrediten innerhalb eines Zeitraums von zehn Jahren Wirklichkeit werden sollten, dann bedeute das am Ende nichts weniger als die „brutalstmöglichen Grundsteuer-Erhöhungen, die das Land Hessen jemals gesehen hat“, befürchten die Vogelsberger Sozialdemokraten. Aus diesem Grund billigte der Unterbezirksvorstand der SPD am Mittwochabend einstimmig einen Antrag, der am Samstag nächster Woche auf dem Kreisparteitag in Romrod-Zell beraten und verabschiedet werden soll.

Pressemitteilung:

Vogelsbergkreis, 17. März 2017

SPD Vogelsbergkreis geht geschlossen ins Super-Wahlkampfjahr

Landrat Manfred Görig und Vorsitzender Swen Bastian einstimmig vom Kreisvorstand zur Wiederwahl vorgeschlagen

VOGELSBERGKREIS. Am Mittwochabend hat sich die heimische SPD mit großer Geschlossenheit personell für das Super-Wahlkampfjahr 2017 aufgestellt. Als bisher erste Partei im Vogelsbergkreis haben die Sozialdemokraten einen Personalvorschlag zur Landratswahl gemacht, die aller Voraussicht nach am 24. September gemeinsam mit der Bundestagswahl stattfinden wird. Einstimmig sprach sich der Unterbezirksvorstand in Lauterbach-Maar dafür aus, den Delegierten des SPD-Kreisparteitages, die am 25. März in Romrod-Zell zusammenkommen, Landrat Manfred Görig als Kandidaten für die Wahl vorzuschlagen. Ebenso einstimmig erfolgte die Nominierung des Vorstandes für eine Wiederwahl des SPD-Kreisvorsitzenden Swen Bastian.

Pressemitteilung:

Vogelsbergkreis, 15. März 2017

SPD: Wiegels persönliche Angriffe sprechen für sich selbst

VOGELSBERGKREIS. Die überzogene und unangemessene Reaktion des CDU-Landtagsabgeordneten Kurt Wiegel zum berechtigten Hinweis der SPD auf die Schließungen von Landeseinrichtungen im Vogelsbergkreis macht deutlich, dass bei der Union die Nerven offenbar ziemlich blank liegen, teilt die SPD Vogelsbergkreis in einer Pressemitteilung mit. Persönliche Angriffe seien kein überzeugender Ersatz für eine sachliche Auseindersetzung mit berechtigter Kritik an den Fehlentscheidungen der Landesregierung.

SPD Freiensteinau

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