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Pleiten, Pech und Pannen an der Salzbachtalbrücke

Anlässlich der heutigen Pressekonferenz von Hessen Mobil, dass der Abriss und Neubau der Salzbachtalbrücke der A66 sich voraussichtlich um mindestens sechs Monate verzögern wird, erklärte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Tobias Eckert: „Die Menschen in der Region und die zahlreichen…

Meldungen

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Justizministerin Kühne-Hörmann muss sich zur Haftverschonung in der Korruptionsaffäre erklären

Die SPD-Fraktion wird anlässlich der neuerlichen Presseberichterstattung rund um die Korruptionsaffäre bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt in der kommenden Woche eine Sondersitzung des Rechtsausschusses beantragen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Günter Rudolph, sagte dazu am Montag: „Die am Wochenende bekannt gewordene…

Schwarzgrüner Schattenhaushalt ist verfassungswidrig

Die Fraktionen von SPD und Freien Demokraten im Hessischen Landtag haben beschlossen, vor dem Hessischen Staatsgerichtshof gegen den von der schwarzgrünen Landesregierung eingerichteten Schattenhaushalt sowie gegen die Ermächtigung zur Aufnahme von zwölf Milliarden Euro neuen Schulden bis 2023 zu klagen.

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Ein Versprechen für die Zukunft

Morgen, am Samstag, feiert unser Bundesland seinen 75. Geburtstag. Anlässlich dieses Jubiläums erklärte Nancy Faeser, die SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende, dass dies zwar ein Grund sei, zu feiern, aber vor allem ein Grund, um neue Ziele zu stecken und gegenwärtige Herausforderungen…