Kolumne der Grünen Landtagsabgeordneten Goldbach in der Fuldaer Zeitung vom 04.12.17

Vor der Landtagswahl entdeckt man in Wiesbaden, dass die Mehrheit der Wähler im ländlichen Raum wohnt.

Dass die grüne Landtagsabgeordnete Goldbach die Daseinsfürsorge für den ländlichen Raum als zentrales Thema der Grünen benennt ist schon bemerkenswert. Seit wann hat sie das erkannt. In den letzten 4 Jahren konnte man davon auf dem Land davon nichts erkennen.

Auch ihre Präsenz in ihrem Wahlkreis war eher spärlich.

Frau Goldbach benennt gut die Probleme, die die Menschen im Vogelsberg beschäftigen. Man darf sie doch fragen, warum in der bisher abgelaufenen Legislaturperiode nichts zur Lösung dieser Probleme beigetragen hat.

 

Kurz vor den Landtagswahlen wird nun das Füllhorn ausgeschüttet und Millionen zur Verfügung gestellt.

Ähnlich wie auch bei anderen politischen Feldern (Innere Sicherheit, Straßenbau pp.)

Auch der Ausbau der digitalen Infrastruktur wird nun erstmals thematisiert, nachdem der Vogelberg durch Gründung der BIGO aktiv wurde und damit Reaktionen der Telekom provozierte.

 

Noch ein paar Bemerkungen zum Kommunalen Finanzausgleich. Unter Schwarz/Grün wurden den Kommunen ihnen zustehende Mittel vorenthalten, die dann als großzügige Programme in anderen Formen ausgezahlt wurden. Dazu zähle ich auch die sogenannte Gebührenbefreiung der Eltern für Kitas. Auch diese geht nicht unerheblich zu Lasten der Kommunen. Und echte Gebührenfreiheit sieht anders aus.

Es bleibt zu hoffen, dass das Konnexitätsprinzip endlich ehrlich angewandt wird.

 

Abschließen bleibt zu den Ausführungen von Frau Goldbach festzustellen:

 

Der Wählerstamm der Grünen lebt sicher nicht auf dem Land. So war auch die Politik der Grünen ausgerichtet. Nun bemerkt Frau Goldbach, dass sie für den Vogelsberg in Wiesbaden im Landtag ist.

Schade, dass sie in den vergangenen 4 Jahren nicht das umgesetzt hat, was sie jetzt so großzügig angekündigt. Die Wahl rückt halt näher.