Am heutigen Donnerstag erfolgten die Veröffentlichungen eines Monitoring-Berichts der Kreislaufwirtschaft Bau und einer Pressemeldung des Verbands der Baugewerblichen Unternehmer Hessens zum gleichen Thema. Die mittelstandspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Elke Barth, mahnte in diesem Zusammenhang eine Überprüfung der Planung für die sich immer weiter verknappenden Deponiekapazitäten an.
Barth sagte dazu: „In Hessen wird viel gebaut und damit steigt auch die Menge des Bauschutt an. Während deutschlandweit der Anstieg von 2014 bis 2016 sechs Prozent betrug, waren es in Hessen im gleichen Zeitraum 16 Prozent. Die parallel leicht sinkende beziehungsweise stagnierende Recyclingquote ist ein Thema, mit welchem sich die Branche intensiv beschäftigen muss und in dem auch dringend Verbesserungen erfolgen müssen.“
Vielfach müsse Erdaushub aber von Süd- nach Mittel- und Nordhessen verschoben werden, da im Rheinmain-Gebiet die Deponiekapazitäten seit Jahren nicht ausreichten. Diese Tatsache führe zu steigenden Kosten und Umweltbelastungen durch LKW-Verkehr. Die durchschnittliche Transportentfernung bei Bauabfällen betrage inzwischen 47 Kilometer, in Spitzen sogar 150 Kilometer. Bei diesem Problem, welches die SPD seit Jahren intensiv thematisiert habe, sei die Landesregierung in der Pflicht.
„Seit dem Jahr 2015 hat die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag immer wieder Kleine Anfragen zu den sich zusehends verknappenden Deponiekapazitäten eingebracht. Im August letzten Jahres hat die SPD einen Antrag gestellt, mit dem wir einen neuen Abfallwirtschaftsplan forderten, der Planungen für neue Deponiekapazitäten in den betroffenen Gebieten vorsah. Der Antrag wurde von der Regierungskoalition abgelehnt. Die Veröffentlichung der Neufassung des Abfallwirtschaftsplans ist laut der Ministerin erst für 2021 vorgesehen. Die ständigen und immer dringlicher werdenden Appelle der Bauindustrie und Krisensitzungen der Innungen perlen seit Jahren an der zuständigen Ministerin Priska Hinz einfach ab“, kritisierte Barth.
Da die Bautätigkeit in Südhessen weiter zunehme werde sich die Situation durch Nichtstun auch nicht entschärfen lassen. Selbst in andere Bundesländer werde der hessische Erdaushub inzwischen gefahren. Wie das eine grüne Umweltministerin mit ihren ökologischen Grundprinzipien vereinbaren könne, sei Barth schleierhaft.
Die jetzige Situation führe bei der Bauindustrie zu höheren Kosten und zu mehr Zeitaufwand. Auch verstärktes Recycling könne das Problem nicht lösen. Bauen werde dadurch teurer, was die schwarzgrüne Landesregierung durch ihr Nichthandeln mit zu verantworten habe.