SPD Fraktion stimmt für Haushalt 2019

Haushalt 2019

Stellungnahme der Fraktion

 

Der uns vorgelegte Haushalt wurde von den Gemeindevertretern und den Ausschüssen in mehreren Sitzungen diskutiert.

Die SPD Fraktion hat in einer Fraktionssitzung die einzelnen Zahlen im Detail angesehen und ausführlich besprochen.

Wir sind zu dem Entschluss gekommen, dem Haushalt mit all seinen Anlagen zuzustimmen.

Nach unserem Urteil, ist der Haushalt vorsichtig aufgestellt und berücksichtigt die notwendigen Ausgaben.

Nachdem wir in den letzten Jahren durch die Landespolitik gezwungen waren, die Steuersätze anzuheben, die Gründe dafür sind bekannt, kommen wir für das Haushaltsjahr 2019 ohne Anhebung der Hebesätze aus.

Lediglich durch die Neufassung der Friedhofssatzung kam es zu Anpassungen bei den dortigen Gebühren. Sonstige Gebührenerhöhungen sind nicht vorgesehen.

 

Auf der Einnahmenseite profitieren wir immer noch von der guten wirtschaftlichen Lage in Deutschland, so dass die Anteile der EKSt, die Schlüsselzuweisungen vom Ansatz her bleiben oder leicht steigen. Bei der Gewerbesteuer bleibt der Ansatz unter dem des Vorjahres und berücksichtigt dabei die Indikatoren, die auf eine Abschwächung der Wirtschaftsleistungen hindeuten.

 

Bei den Ausgaben setzen wir im Jahr 2019 nun die Beschlüsse um, die eine Anbindung an das hiesige Radwegenetz beinhalten.

Dabei haben wir uns auf das wesentliche beschränkt, um die Förderungen noch zu erhalten. Wir schaffen die Anbindung an den Südbahnweg und an den Vulkanradweg und bleiben daher bei den Ausgaben maßvoll.

Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Baumaßnahmen auf mehrere Jahre gestreckt werden, um unseren Haushalt nicht über Gebühr zu strapazieren.

Eine weiter große Investition findet sich bei der kommunalen Landwirtschaft. Es geht um den Ausbau eines Weges zwischen Ober Moos und Salz, der auch für die touristische Verbesserung geeignet ist.

Wir wollen hoffen, dass die Ausgaben für das neue Baugebiet im Rahmen bleiben und die Angebote ordentlich nachgefragt werden.

Wir haben für die nächsten Jahre aber auch noch einige große Aufgaben vor der Brust, die wir immer im Auge behalten sollten.

Ich spreche beispielhaft folgende Punkte an:

Unsere Abwasseranlagen, EKVO-Maßnahmen, Straßenunterhaltung, medizinische Versorgung, Feuerwehren und Bauhof.

Dabei müssen wir weiter beobachten, wie die erneute Gesetzesvorlage im Landtag zur Abschaffung der Strabs von den Parlamentariern behandelt wird.

Es würde für eine immense Verbesserung der finanziellen Situation unserer Kommunen und deren Einwohner sorgen, wenn diese abgeschafft würden. Auch dem sozialen Frieden in unserem Land würde es guttun. Es kann nicht sein, dass in einigen Gemeinde Strabs veranlagt werden und in anderen nicht.

Ein weiterer Punkt, den wir bei unseren künftigen Verhandlungen bedenken müssen, ist die Verwendung der Mittel aus der Hessenkasse. Rund 800.000,00 € stehen zur Disposition. Ein Teil ist bereits für den Radwegebau vorgesehen. Was geschieht mit dem Rest? Da müsse wir an die Gesamtgemeinde denken.

 

Ich möchte Herrn Bürgermeister Spielberger und den Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung danken, die uns bei den Beratungen umfassend und ausführlich Auskunft erteilt haben.

 

Paul Heid, Fraktionsvorsitzender