Antrag:
Die Straßenbeitragssatzung der Gemeinde Freiensteinau vom 01.01.2002 wird außer Kraft gesetzt.
Begründung:
Die Erhebung von Beiträgen zur Erneuerung von Straßen ist nicht mehr zeitgemäß und unsozial. Gerade im ländlichen Raum entstehen durch die Erhebung von Beiträgen soziale Ungerechtigkeiten, da eine große Infrastruktur von immer weniger Bürgern finanziert werden muss. Die hessische Landesregierung hat diesem Umstand teilweise Rechnung getragen und es den Kommunen freigestellt, Beiträge zur Erneuerung von Straßen zu erheben.
Die Gremien der Gemeinde sollen sich mit diesem Thema befassen. Es sind noch viele Fragen offen, aber es ist Zeit, sich darüber Gedanken zu machen.
Mehr Informationen:
www.verband-wohneigentum.de
Wir berichten weiter.