Starke Heimat Hessen

Wer profitiert davon?

Am Montag, den 09.09.19 fand im Plenarsaal des Hessischen Landtages in Wiesbaden um 10:00 Uhr eine öffentliche Anhörung des Haushaltsausschuss zum Gesetzentwurf der Hessischen Landesregierung

Starke Heimat Hessen

statt.

Neben des Ausschussmitgliedern und dem Finanzminister und seinen Mitarbeitern waren noch zahlreiche Anzuhörende eingeladen.

Darunter die Kommunalen Spitzenverbände, Vertreter der kreisfreien Städte und zahlreiche Bürgermeister aus Hessen.

Auf Einladung unserer Kommune konnte ich als Gasthörer teilnehmen.

Ziel des Gesetzes ist die Verwendung von frei werdenden Finanzmittel aus der erhöhten Gewerbesteuerumlage. Ende 2019 erhebt der Bund diese erhöhte Umlage nicht mehr, die nach der Wende für den Aufbau Ost erhoben wurde. In Hessen werden etwa 400 Mill. € frei, die den Kommunen zustehen würde. Einzig das Land Hessen geht hier im Bund einen Sonderweg und will diese Mittel nur zu einem Viertel direkt an die Kommunen abgeben. Ein weiteres Viertel soll in den Kommunalen Finanzausgleich fließen. Die Hälfte, also 200 Mill. €, will das Land Hessen in besondere Aufgaben investieren, darunter eine Erhöhung der Mittel für beitragsfreie Kindergärten, des Ausbau der digitalen Infrastruktur, Stärkung des Personals in Schulen und Zuschüsse für Krankenhäuser.

Also eigentlich originäre Aufgaben des Landes bzw. der Kreise.

Nahezu alle Anzuhörende sprachen sich gegen die Gesetzesvorlage aus und sprechen von einem radikalen Einschnitt in die Kommunale Selbstverwaltung. Lediglich 2-3 Bürgermeister, und zwar jene von Kommunen mit wenig Gewerbesteuereinnahmen, sprachen sich für das Gesetz aus, da diese nur wenig erhöhte Gewerbesteuereinahmen erzielen würden und von der Verteilung der Hälfte der 400 Mill. € profitieren würden.

Andere Bürgermeister, auch solche die ebenfalls von der geplanten neuen Verteilung profitieren würden, sprachen sich gegen das Gesetz aus. Ein Bürgermeister meinte in Richtung der CDU-Ausschussmitglieder, dass man nicht käuflich sei.

Die Verteilung der Mittel würde u.a. dazu führen, dass privat geführte Krankenhäuser mit öffentlichen Mitteln gefördert würden, was von vielen Anzuhörenden besonders kritisiert wurde.

Alles in Allem war der Tenor der Anzuhörenden eindeutig gegen die Gesetzesvorlage gerichtet.

Man darf gespannt sein, wie der Ausschuss letztendlich seine Empfehlung an den Landtag formuliert.

Vermutlich wird das Ergebnis das gleiche sein, wie nach der Anhörung zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.

Auch hier sprachen sich alle Anzuhörende für die Abschaffung der Beiträge aus. Dennoch empfahl der Ausschuss die Ablehnung der Abschaffung.

Man darf dann die Frage stellen, wieso dann noch überhaupt derartige Veranstaltungen durchgeführt werden, wenn das Ergebnis sowieso schon feststeht.

Auch der direkt gewählte Abgeordnete der CDU, Herr Ruhl, war bei der Anhörung anwesend. Die von ihm gemachten Äußerungen deuten nicht darauf hin, dass er – wie auch bei den Straßenausbaubeiträgen – sein Stimmverhalten ändern wird.

V.i.S.d.P

Paul Heid