CDU und Grüne lehnen Abschaffung der Straßenbeiträge ab

Die Mehrheit im Hessischen Landtag (CDU und Grüne) haben die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge abgelehnt.

Wir veröffentlichen die Presseerklärung der AG Strabs Vogelsberg, da diese in den Medien nur verkürzt wiedergegeben wurde.

Anzumerken ist, dass auch unsere direkt gewählten Vertreter aus dem Vogelsberg, Goldbach (Grüne) und Ruhl (CDU) gegen die Abschaffung gestimmt haben und somit einen „immensen Beitrag zur Stärkung des ländlichen Raumes“ geleistet haben

                Landtag lehnt Abschaffung der Straßenbeiträge ab – Problemlösung liegt nun bei jeder einzelnen Kommune

Lauterbach/Grebenhain (-) Der Hessische Landtag hat am 26.09.2019 mit der Mehrheit der Koalition von CDU-Bündnis90/Die Grünen die Gesetzesvorlagen der SPD und der LINKEN  zur vollständigen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in 3. Lesung endgültig abgelehnt. Damit bleibt es bei den im Mai 2018 beschlossenen Regelungen im Kommunalabgabengesetz (KAG), wonach es jeder Kommune überlassen bleibt, ob sie bei Straßenbaumaßnahmen die Grundstückseigentümer als Anlieger im Rahmen einer Straßenbeitragssatzung (Strabs) mit teils deutlichen 5-stelligen Beiträgen heranzieht. Dabei können sog. Stundungsmodelle bis zu 20 Jahren oder auch die Variante wiederkehrender Beiträge zur Anwendung kommen.

Nach Meinung der Bürgerinitiative straßenbeitragsfreier Vogelsbergkreis, so deren Sprecher Gerold Beckmann (Grebenhain), bleibt damit der unbefriedigende und ungerechte Ist-Zustand in Hessen weiterhin erhalten. Vielmehr wird damit der sog. „Flickenteppich“ in Hessen ausgeweitet, da es bei den insgesamt 423 hessischen Kommunen inzwischen kunterbunt zugeht. 32 gut situierte Kommunen, darunter z.B. Frankfurt und Wiesbaden, haben schon in der Vergangenheit keine Anliegerbeiträge erhoben. Stand heute haben 82 weitere Kommunen die Beiträge in 2018/2019 abgeschafft, darunter die Stadt Alsfeld und dien Gemeinde Schwalmtal im Vogelsbergkreis sowie die Kommunen Hünfeld und Petersberg im Landkreis Fulda.

Die unterschiedliche Vorgehensweise benachteiligt insbesondere Bürgerinnen und Bürger in den ländlichen Regionen, deren Kommunalhaushalte bisher einen Verzicht auf Anliegerbeiträge nicht zuließen. Der von der Bundes- wie auch der Landesregierung vielzitierte Grundsatz, „gleichwertige Lebensbedingungen“ für alle Regionen zu schaffen, wird dabei konterkariert, so Beckmann. Erschwerend kommt noch hinzu, dass anders als in Hessen und in weiteren 6 Bundesländern in den Bundesländern Bayern, Baden-Württemberg, Berlin, Hamburg, Bremen, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen die Straßenausbaubeiträge inzwischen abgeschafft wurden.

 

 

Die bei Millionen betroffenen Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland bestehende Auffassung, wonach Straßenausbaubeiträge zu Lasten von Anliegern unsozial und ungerecht sind, hat weiterhin bestand. Straßensanierungen in Städten und Gemeinden sind Aufgaben der öffentlichen Träger (Eigentümer) der Straßen und Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Sie sind aus Steuermitteln zu bezahlen, die von den Grundstückseigentümern in Form von Grunderwerb- bzw. Grundsteuer sowie von Verkehrsteilnehmern in Form von Kfz- bzw. Mineralölsteuer in beträchtlicher Höhe erhoben werden. Die teils hohen Beiträge, die seither von Anliegern für den Straßenausbau aufgewendet werden müssen, fehlen diesen nicht nur z.B. für eine angemessene Altersvorsorge oder für einen Existenzaufbau, sie schmälern auch das Budget der Anlieger z.B. für energetische Gebäudesanierungen oder für die Umstellung auf schadstoffärmere Heizungssysteme, was im Interesse eines effizienten Umwelt- und Klimaschutzes geboten erscheint.

 

Mit der ablehnenden Entscheidung des Landtages hat der Gesetzgeber den „schwarzen Peter“ nunmehr den Kommunen zugeschoben. Es ist davon auszugehen, dass lokale Bürgerinitiativen nun verstärkt mit dem Antrag auf ihre Kommune zugehen, die Straßenausbaubeiträge vor Ort abzuschaffen. Damit müssen sich dann die kommunalen Gremien mit dem Thema beschäftigen und Modelle für eine geänderte Finanzierung des Straßenausbaues entwickeln. Laut einer Verlautbarung der hessischen CDU (MdL A. Bauer) haben sich die finanziellen Rahmenbedingungen der Kommunen allerorts spürbar verbessert. Dazu beitragen soll auch das von der Landesregierung kürzlich vorgestellt Programm „Starke Heimat Hessen“, das von zahlreichen Städten allerdings stark kritisiert wird. Die finanziellen Mittel für eine Entlastung der Straßenanlieger sind beim Land offenkundig vorhanden, es fehlt allein am politischen Willen der Landesregierung zur Umsetzung der Vorschläge der Oppositionsparteien, von Verbänden, Landkreisen, Kommunen und fast 100 hessischen Bürgerinitiativen, so Beckmann abschließend.

  • Kontakt:
  • Bürgerinitiative straßenbeitragsfreier Vogelsbergkreis, Gerold Beckmann, Tel. 06643-7761