Wirtschafts- und Energieminister Tarek Al-Wazir (Grüne) hat am heutigen Dienstag den Monitoringbericht zur Energiewende in Hessen für das Jahr 2018 vorgestellt. Der energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Stephan Grüger, erinnerte Al-Wazir an das selbst gesteckte Ziel der schwarzgrünen Landesregierung, die selbst einen Anteil von 25 Prozent Erneuerbarer Energien am Bruttostromverbrauch zum Ende der vergangenen Legislaturperiode angestrebt hat.

Grüger sagte dazu in Wiesbaden: „Ich möchte Herrn Al-Wazir bei all seinen Jubelmeldungen daran erinnern, dass er im Jahr 2019 dieses selbstgesteckte Ziel immer noch nicht erreicht hat. Da nützen auch die professionellsten Broschüren und hunderttausende Euro im Werbeetat seines Ministeriums nichts. Der Minister versucht eine Erfolgsmeldung zu verkaufen, die keine ist. Im Bereich der Windkraft ist die Energiewende in Hessen unter CDU und Grüne zum Erliegen gekommen. Im ersten Halbjahr 2019 ist keine einzige Windenergieanlage ans Netz gegangen. Angesprochen darauf, zeigt Minister Al-Wazir gerne mit erhobenen Zeigefinger nach Berlin, oder kritisiert die allgemeinen Rahmenbedingungen. Er sollte sich jedoch lieber mit den von der Landesregierung geschaffenen bürokratischen Hindernissen beim Ausbau der Erneuerbaren Energien in Hessen beschäftigen und die falschen Vorgaben in der Landesplanung beseitigen.“

Zugleich kritisierte Grüger die Ausgliederung der LandesEnergieAgentur als eine eigenständige Gesellschaft und die damit verbundene Schaffung zusätzlicher, hoch dotierter Stellen. „Die Landesregierung aus CDU und Grünen soll sich lieber intensiver um die Energiewende kümmern, statt Parteifreunde mit Versorgungsposten zu bedienen“, sagte Stephan Grüger.