Die SPD Fraktion wird dem Haushalt – auch in der geänderten Fassung – zustimmen.
Der Haushalt ist ausgeglichen und schließt mit einem leichten Plus in Höhe von 7.434 € im Ergebnishaushalt. Dies ist umso erfreulicher, da wir uns noch eine ganze Menge freiwilliger Leistungen erlauben, z. B. im Bereich Sportförderung.
Durch die Veränderungen im Investitionsprogramm (Kürzung von 165.000,– €) kann die Kreditaufnahme und somit die Neuverschuldung gesenkt werden. Das ergibt Spielraum für anderweitige Investitionen, welche, darüber muss die GV dann entsprechend entscheiden.
Auch der Gemeindevorstand hat, trotz der gekürzten Mittel bei den möglichen Grundstückskäufen im Rahmen der Hauptsatzung noch genügend Handlungsspielraum.
Mittel für EKVO Maßnahmen stehen noch genügend als Haushaltsreste zur Verfügung. Notfalls muss, bei entsprechendem Bedarf, nachjustiert werden. Andererseits führt diese Änderung natürlich auch dazu, dass wir nun im Haushalt einen Zahlungsmittelbedarf in Höhe von 81.228 € haben, statt 83.772 € Überschuss.
Bei den künftigen Investitionen müssen wir auch ein Auge auf die Entwicklung der Abschreibungen haben. Diese betragen für das Jahr 2020 nach Abzug der Sonderposten immer noch 384.626,– €, die im Ergebnishalthalt erwirtschaftet werden müssen. Jede größere Investition wirkt sich auch auf die Abschreibungen aus, dass muss man beachten.
Bezüglich unseres Waldes können wir für die nächsten Jahre nicht mit Einnahmen rechnen. Durch die Schäden infolge der Trockenheit und des daraus resultierenden Käferbefalls müssen wir in Wiederaufforstung investieren und dabei unseren Wald auf die neue Klimasituation einstellen.
Wir können feststellen, dass die Investitionen der vergangenen Jahre im Bereich Energieeinsparmaßnahmen Früchte tragen. So konnten die Ausgaben für Strom und Wärme unter Beachtung der Preissteigerungen um ca. 55.000 € gesenkt werden.
Im Rahmen unserer begrenzten Möglichkeiten haben wir einen relativ gut aufgestellten Haushalt.
Die Entwicklung der Einnahmenseite bei den Steuern und im Rahmen des KFA ist jedoch bedenklich
Sorgen muss man sich deshalb weiterhin um die finanzielle Ausstattung der Kommunen und Kreise im Land Hessen machen.
Zwar betont die Hessische Landesregierung immer wieder die gute finanzielle Ausstattung der Kreise und Kommunen, hört man sich jedoch die Stellungnahmen der Verantwortlichen bei der Vorstellung der jeweiligen kommunalen Haushalte für das Jahr 2020 im Land an, so klingt das irgendwie anders.
Unsere Nachbarn in Steinau planen eine Anhebung der Grundsteuer um nahezu 100 % auf 850 Punkte bestimmt nicht, um ihre Bürger zu ärgern, sondern weil die Einnahmen nicht für die Ausgaben reichen.
Überall wird die schlechte Haushaltslage beklagt und es kommt zu Mehrbelastungen der Bürger durch Anhebungen bei der Grundsteuer und den Gebühren. Dies konnten wir in Freiensteinau bisher vermeide.
Die Kommunen in Hessen sind trotz Hessenkasse immer noch stark verschuldet und stehen auf Platz 12 im Bundesdurchschnitt.
Ich möchte hier einige Punkte anführen, die m. E. zu der schlechten Situation geführt haben:
- Die Mittel für den KFA wurden vor einigen Jahren durch das Land um 370 Mill. p. a. pauschal gekürzt, was letztendlich zum starken Anstieg der Verschuldung der Kommunen führte.
- Ausgleichzahlungen des Bundes im Rahmen des Bundesteilhabegesetzes wurden in Hessen in die Hessenkasse überführt und nicht an die Kreise und Kommunen weiter gegeben. Ebenso die Mittel aus dem Gute Kita Gesetz.
- Das führt im Vogelsbergkreis dazu, dass ca. 2,5 Mill. € ohne Ausgleich für die Versorgung der Behinderten zu Buche schlagen. Die personelle Ausstattung wird für diesen Bereich auch noch verbessert werden müssen.
- Durch das Pflegeentlastungsgesetz müssen jetzt Familienangehörige nur noch dann für die Angehörigen aufkommen, wenn sie mehr als 100.000 € Einkommen haben. Die Mehrbelastungen die hierdurch entstehen werden nicht kompensiert und müssen durch den Kreis getragen werden.
- Hinzu kommen noch einmal 2,6 Mill. € Tilgungsleistungen an die Hessenkasse. Zum einen wird die Hessenkasse durch kommunale Mittel finanziert und nun müssen davon auch noch 25,– € pro Einwohner jährlich getilgt werden.
- Eine doppelte Belastung also für den Kreis. Da muss man sich nicht wundern, wenn dann die Kreisumlage erhöht werden muss.
- Auch die Mittel für das Programm starke Heimat Hessen werden ausschließlich durch kommunale Finanzmittel requiriert.
Zwar ist Freiensteinau im kleinen Rahmen Gewinner des Programmes, da wir als Kommune mit nur wenig Gewerbesteuereinnahmen ein Mehr erzielen, als wenn die Mittel aus der verminderten Gewerbesteuerumlage direkt an uns gingen, jedoch wird durch diese Maßnahme der Friede der kommunalen Familie im Land gestört, da diese gegeneinander ausgespielt werden.
Das Land agiert hier getreu dem Motto: Teile und Herrsche.
Was zurzeit überhaupt noch nicht in Finanzierungsmodelle eingeflossen ist, sind die Auswirkungen der 203. vergleichenden Prüfung der Haushaltsstruktur: Siedlungsstruktur des Landesrechnungshofes.
Hier wurden erstmals die erhöhten Bedarfe aufgrund der starken Zersiedelung von in der Regel ländlichen Kommunen betrachtet. Freiensteinau gehört zu den Cluster 4 Kommunen mit besonders starker Zersiedelung. So ergibt sich rein rechnerisch für eine fiktive Modellfamilie in einer C 4 Kommune ein Nachteil nur im Bereich Wasser und Abwasser in Höhe von 445,– € im Jahr ggü. einer C 2 Kommune.
Für C 4 Kommunen sind für die Haushaltsbereiche Feuerwehr und Straßen Nachteile mit 28,70 € je Einwohner gegenüber einer C 2 Kommune errechnet worden. Rechnet man noch die Fehlbeträge für die Bürgerhäuser hinzu ergibt sich pro Einwohner ein mehr an Fehlbeträgen in Höhe von 43,60 €. Das würden für Freiensteinau bei 3100 Einwohnern eine Mehreinnahme von gut 135.000 € bedeuten, wenn der Zersiedelungsfaktor berücksichtigt würde.
Leider hat das Land bisher keine Konsequenzen für C 4 Kommunen aus diesen Berechnungen gezogen.
Betrachtet man die Summe dieser Feststellungen, ergeben sich für die Kreise und Kommunen des ländlichen Raumes starke Finanzierungsunterschiede gegenüber dem urbanen Raum
Es besteht hier also dringend Änderungsbedarf, zumal die Entwicklung des ländlichen Raumes, insbesondere im wirtschaftlichen Bereich, durch landesplanerische Vorgaben stark eingeschränkt wird.
Ausblick:
Grundsätzlich müssen die ländlichen Kommunen unter Berücksichtigung der besonderen Faktoren stärker finanziert werden.
Für unsere Kommune selbst stehen in der nächsten Zeit weitreichende Entscheidungen an:
- Was geschieht mit den Straßenausbaubeiträgen?
- Wie entscheiden wir uns bezüglich eines weiteren Sportfeldes in Freiensteinau?
- Wie geht es weiter mit den EKVO Maßnahmen?
- Wie geht es weiter mit der medizinischen Versorgung?
Da erscheint ja jetzt offensichtlich Licht am Ende des Tunnels, wenn die Meldungen aus den Medien zutreffend sind.
Paul Heid, Fraktionsvorsitzender