Am 18.06.20 wurde von der GV Freiensteinau ein Grundsatzbeschluss gefasst, der den Bau eines zweiten Sportfeldes in Freiensteinau auf den Weg bringen soll.

Die SPD Freiensteinau erkennt die Arbeit der SG Freiensteinau in vollem Umfang an, insbesondere was der Verein in Sachen Jugendarbeit leistet verdient unsere Hochachtung.

Deshalb haben wir in der Vergangenheit alle Investitionen in den Verein mitgetragen. Sei es die einst aufgetretene finanzielle Schieflage, seien es die Investitionen in das Sportler-heim, in den Tennisplatz und in die div. Baumaßnahmen im Bereich Umkleide oder bei den div. Pflasterarbeiten.

Hier sind bereits mehrere Zehntausende Euro zusammengekommen.

Auch sehen wir die Problematik mit dem vorhandenen Rasenplatz und den daraus resultierenden Kapazitätsengpässen.

Wir verschließen uns auch nicht einer finanziellen Förderung des geplanten Neubaues des Kunstrasenplatzes durch die Gemeinde.

Es handelt sich hierbei um eine Maßnahme mit geschätzten Gesamtkosten in Höhe von ca. 1,1 Mill. €.

Wir erlauben uns aber, zum Zeitpunkt und zur Höhe der Förderung unsere eigenen Gedanken einzubringen.

Die Mittel, die Gemeinde zur Verfügung stellt, es handelt sich um ca. 582.000 € (verlorener und rückzahlbarer Zuschuss, Grundstück), werden überwiegend aus den Mitteln der Hessenkasse zur Verfügung gestellt.

Diese 750.000 € wurde vom Land Hessen gewährt, weil die Gemeinde in der Vergangenheit ohne Kassenkredite ausgekommen ist. Dies auch deshalb weil die bisherigen Investitionen u.a. durch hohe Beitrags- und Gebührenzahlungen unserer Bürger finanziert wurden. Deshalb sollten die Zuschüsse auch möglichst allen Bürgern zugutekommen.

So stehen diese Mittel laut den Förderrichtlinien für kommunale Infrastruktureinrichtungen im pflichtigen und freiwilligen Bereich zur Verfügung. Ein Drittel wurde bereits in andere Infrastrukturmaßnahmen investiert. Zwei Drittel stehen nun für das Sportfeld zur Verfügung.

Die SPD Fraktion hat einen Antrag eingebracht, der zurzeit noch im Geschäftsgang ist, der die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in unserer Gemeinde zum Inhalt hat.

Viele unserer Gemeindestraßen sind in einem schlechten Zustand und müssten saniert werden. Wie schnell da einige Tausend Euro für die Anlieger zusammen kommen, hat die Baumaßnahme in der Rue de Tourouvre gezeigt.

Die Familien dort würden sich über eine mögliche Rückzahlung sicherlich freuen, gerade in der heutigen Zeit der Coronapandemie, mit wirtschaftlicher Unsicherheit, steigenden Arbeitslosenzahlen und jeder Menge Kurzarbeiter.

• Aktuell wurden 300.000 mehr Arbeitslose gemeldet
• Laut Städte- und Gemeindebund fehlen in den öffentlichen Haushalten bereits mehr als 20 Milliarden €
• Die angekündigte Schließung der Firma STI in Grebenhain hat auch Auswirkungen auf unsere Gemeinde

Dies sind auch alles Faktoren, die Einfluss auf die kommunale Finanzsituation haben. Sie bedeuten weniger Schlüsselzuweisungen, sinkende Einnahmen aus der Gewerbesteuer, evtl. mit Stundungen und Rückzahlungen und verm. steigende Abgaben an den Kreis, der unter den gleichen Bedingungen leidet.

Wie sieht es sonst mit den Kommunalfinanzen in unserer Gemeinde aus?

• Die Auswirkungen der Grundsteuerreform können noch nicht vorhergesagt werden.
• Die Situation des Gemeindewaldes ist so prekär, dass von dort die nächsten Jahre wohl keine Einnahmen zu erwarten sind.
• Die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland ist durch die derzeit grassierende Pandemie ungewiss und somit auch die Entwicklung der Einnahmen des Staates, der Länder und der Kommunen im Bereich der Gewerbesteuer und der Einkommensteuer.

All das hat bereits dazu geführt, dass nun in den umliegenden Kommunen zurückhaltend agiert wird. Die Gemeinde Neuhof z. B. hat die Planungen für einen Kunstrasenplatz neben anderen Investitionen zurückgestellt und eine Haushaltssperre eingeführt.

Die Gemeinde Birstein hat den Kunstrasenplatz des FC Hochland Fischborn lediglich mit 100.000 € unterstützt und das in 4 Jahresraten a 25.000 €, der Main-Kinzig-Kreis hat 160.000 € gegeben, bei Gesamtkosten von 600.000 €.

Der SV Ober Ramstadt hat für eine solche Investition in gleicher Größenordnung von der Stadt lediglich 70.000 € erhalten.

Es stehen hier in Freiensteinau auch noch andere, wichtige Investitionen an:

• Was kostet die Gemeinde die ärztliche Versorgung mit dem MVZ?
• Was muss im Bereich Feuerwehren investiert werden? Das Ergebnis des Prüfdienst 2019 ergab Handlungsbedarf in fast allen Gerätehäusern, mit teilweise Um-, An- und Neubauten. Ersatzbeschaffungen von Fahrzeugen stehen an.
• Was geschieht mit dem Standort des Rettungsdienstes in Freiensteinau.
• Was muss in das Wasser- und Abwassersystem investiert werden?
• Welche Straßen müssen saniert werden?

Die SGF wird mit dem nun getroffenen Entscheid damit in die Lage versetzen, zum einen den Antrag auf Zuschüsse beim Vogelsbergkreis und beim Land Hessen zu stellen und zum anderen nun mit dem Akquise von Finanzierungsmitteln zu beginnen, wie uns das der Vorstand in div. Sitzungen angekündigt hat.

Wichtig war uns auch vor Allem, dass vor der endgültigen Entscheidung über die Freigabe der Mittel noch einmal die Gemeindevertretung die endgültigen Investitionskosten zu Kenntnis erhält und bei einer wie auch immer gearteten Kostensteigerung eine erneute Entscheidung durch die GV getroffen wird.

Unter Berücksichtigung als dieser genannten Faktoren erachten wir den vorgelegten Entwurf zur Finanzierung des geplanten zweiten Sportfeldes als akzeptabel für beide Seiten.

Für die SPD Fraktion in der GV Freiensteinau

Paul Heid