Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag nimmt zur Kenntnis, dass Innenminister Peter Beuth (CDU) einen neuen Landespolizeipräsidenten ernannt hat. „Der neue Mann im Ministerium wird mit den alten Problemen zu kämpfen haben“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph am Freitag in Kassel.

Wesentlich wichtiger als behördeninterne Personalien sei es, in der Drohbrief-Affäre endlich zu Ermittlungsergebnissen zu kommen. „Und da ist bisher keinerlei Fortschritt erkennbar, auch weil der verantwortliche Innenminister von der CDU derzeit vor allem um sein Amt kämpft und nicht um Aufklärung in der Sache“, so Rudolph.

Deutlich kritisierte Günter Rudolph Pläne der Landesregierung, die Position des/der Präsident*in des hessischen Landeskriminalamts (LKA) zukünftig mit einem/einer politischen Beamt*in zu besetzen. Er sagte: „Mit gutem Grund steht an der Spitze des LKA seit jeher eine Persönlichkeit, die sich dafür – unabhängig von parteipolitischen Präferenzen – durch herausragende kriminalistische Arbeit bei der Polizei und durch Führungskompetenz qualifiziert hat. Ein politischer Beamter in dieser Position wäre stets abhängig vom persönlichen Wohlwollen des Innenministers, der die Möglichkeit bekäme, die LKA-Führung jederzeit und ohne Angabe von Gründen abzuberufen. Ich glaube gerne, dass der amtierende Innenminister Beuth sich nach so einem Instrument sehnt, weil sein Verhältnis zur aktuellen LKA-Präsidentin erkennbar zerrüttet ist. Aber persönliche Animositäten sind keine hinreichende Begründung, um dem Minister per Gesetz das Recht einzuräumen, die Spitze einer der wichtigsten Sicherheitsbehörden unseres Landes je nach politischer Gesamtlage auszutauschen.“

Bemerkenswert sei in jedem Fall das Verhalten der hessischen Grünen, die sich in der Drohbrief-Affäre bislang mit dröhnendem Schweigen profiliert hätten, so Rudolph. „Im Sinne des schwarzgrünen Koalitionsfriedens haben sich die Regierungsgrünen wochenlang weggeduckt. Heute nun fordern sie wohlfeil einen ‚Neuanfang‘ bei der hessischen Polizei. Wenn es ein ‚Neuanfang‘ sein soll, den politischen Einfluss beim LKA zu stärken, haben die Grünen offenbar immer noch nicht verstanden, wo das Problem eigentlich liegt“, sagte Günter Rudolph.