100.000,– € soll ein Anwohner in der Gemeinde Battenberg an Beiträgen für die Erneuerung einer Gemeindestraße bezahlen.

Ähnliche Beiträge wollen wir in Freiensteinau verhindern und haben daher die Abschaffung dieser Beiträge beantragt.

Nicht zeitgemäß und unsozial

Straßenbeiträge sind nicht mehr zeitgemäß, da der Individualverkehr stark gestiegen ist und die Straßen von Allen genutzt wird, nicht nur von Anliegern.

Sie sind unsozial, da Anlieger die Kosten für die Allgemeinheit übernehmen müssen.

In den großen Städten werden keine Beiträge erhoben. Gleiche Lebensverhältnisse in Stadt und Land sind in die Verfassung aufgenommen worden, die Beiträge widersprechen diesem Verfassungsgrundsatz.

Gerade im ländlichen Raum entstehen durch die Erhebung von Beiträgen soziale Ungerechtigkeiten, da eine große Infrastruktur von immer weniger Bürgern finanziert werden muss.

Verantwortung wird abgeschoben

Die hessische Landesregierung hat diesem Umstand teilweise Rechnung getragen und es den Kommunen freigestellt, Beiträge zur Erneuerung von Straßen zu erheben. Mittlerweile haben mit Stand 10.09.2020 nahezu 150 Kommunen in Hessen auf die Erhebung von Straßenausbeiträgen verzichtet, bzw. nie erhoben. Das sind zwar nur 34 % der 423 Kommunen in Hessen. Dort wohnen jedoch 3,6 Mill. Einwohner, also ca. 58 % der 6,2 Mill. Einwohner Hessens. Das heißt im Umkehrschluss, dass 42 % der hessischen Bevölkerung noch mit Beiträgen belastet werde, die überwiegend in kleineren Kommunen im ländlichen Raum leben.

Unter den Kommunen und Städten, die die Satzung außer Kraft gesetzt haben, befinden sich viele, die erst vor kurzem den Schutzschirm des Landes verlassen haben und von daher, im Gegensatz zu unserer Kommune, zu den eher finanzschwachen Gemeinden zählen.

Bundesweit haben bereits 9 Bundesländer Straßenausbeiträge abgeschafft, bzw. nie erhoben. Hessen als Geberland für den Finanzausgleich nimmt seinen Bürgern noch Geld ab, bzw. schiebt die Verantwortung und den Schwarzen Peter auf die Kommunen, ohne einen Kostenausgleich zu liefern.

Europaweit gibt es nur in Dänemark und Deutschland diese Art der Beitragserhebung.

Es wird Zeit gleiche Verhältnisse für alle Bürger zu schaffen.

Unsere Argumente

Wir stehen für die Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen, weil sie…

• unsozial sind
• gegen den Grundsatz „Gleiche Lebensverhältnisse für Alle“ verstößt
• die Existenz von Grundbesitzern gefährden
• 9 von 16 Bundesländer keine Straßenausbaubeiträge erheben
• 150 Städte und Gemeinden in Hessen keine Straßenausbaubeiträge erheben, darunter welche, die bis vor kurzem noch stark verschuldet waren
• alternative Finanzmöglichkeiten bestehen