Der verbraucherschutzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Knut John, hat Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Priska Hinz von den Grünen vorgeworfen, aus dem Skandal um die Wilke-Wurst nichts gelernt zu haben.

Mit Blick auf eine ausführliche Recherche von hessenschau.de über fragwürdige Zustände in hessischen Fleischbetrieben und die mangelhafte behördliche Kontrolle sagte John am Donnerstag in Wiesbaden: „Ministerin Hinz ist für den Schutz der hessischen Verbraucherinnen und Verbraucher zuständig, aber sie wird ihrer Verantwortung nicht gerecht, sondern schiebt sie auf die Landkreise und Städte ab – so wie sie es auch schon beim Wilke-Wurst-Skandal getan hat. Ministerin Hinz ist die oberste Verbraucherschützerin in unserem Land, aber sie lässt die Verbraucherinnen und Verbraucher im Stich.“

Der SPD-Abgeordnete erinnerte daran, dass im Ministerium eigens eine sogenannte „Task-Force Lebensmittelsicherheit“ geschaffen worden sei, die ein landesweites Durchgriffsrecht besitze. Angesichts der Recherchen von hessenschau.de stelle sich die Frage, wo diese Task-Force eigentlich sei, wenn man sie brauche. Auch die zuständigen Regierungspräsidien seien anscheinend von Seiten des Ministeriums nicht genug sensibilisiert. Hinzu komme noch, dass CDU und Grüne im Zuge der Haushaltsberatungen die SPD-Forderung abgelehnt hätten, zusätzliche Landesmittel für die Verstärkung der Lebensmittelkontrolle bereitzustellen.

Knut John sagte: „Zuletzt hat sich die Ministerin dann noch mit inakzeptablen Ausführungen zum Verbraucherinformationsgesetz hervorgetan. Frau Hinz vertritt tatsächlich die Ansicht, dass die Lebensmittelunternehmen darüber entscheiden, welche Informationen die Kontrollbehörden an die Verbraucherinnen und Verbraucher und damit an die Öffentlichkeit weitergeben dürfen – das ist schlicht falsch. Entweder weiß es die Ministerin nicht besser oder sie hat eine Ausrede gesucht, um den mangelhaften Informationsfluss zu begründen – beides spricht nicht für sie.“

John kündigte an, die SPD werde für die kommende Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz einen Dringlichen Berichtsantrag zur aktuellen Thematik auf die Tagesordnung setzen lassen.