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21.11. – 27.11.2022
Hessen hält zusammen:
Eckpunkte für hessisches Unterstützungsprogramm
Hessen steht in der Krise zusammen: Die Landtagsfraktionen von CDU, GRÜNE, SPD und FDP haben
gemeinsam Eckpunkte für ein hessisches Landeshilfsprogramm gegen die Energiepreiskrise vorgestellt.
Eine solche Zusammenarbeit hatte unser Fraktionsvorsitzender im Landtag, Günter Rudolph,
bereits im September angeregt.
Das Ergebnis: Bis zu 30 Millionen Euro sollen in einen Härtefonds zum Schutz vor Energiesperren
wegen unbezahlter (und unbezahlbarer) Gas- und Stromrechnungen fließen. Im gleichen Volumen
sind gemeinsam mit der WI-Bank Darlehenshilfen für kleinere Unternehmen vorgesehen. Das Hilfsprogramm umfasst darüber hinaus 30 Millionen Euro zur Unterstützung von Vereinen, Verbänden,
Initiativen und Projekten in den Bereichen Sport, Kultur, Bildung, Soziales und Umwelt, die durch die
steigenden Energiepreise vor großen Herausforderungen stehen. Zudem soll es für Mieterinnen und
Mieter von Wohnungsbaugesellschaften, bei denen das Land entscheidenden Einfluss habe, ein
Kündigungsmoratorium geben. Die Kommunen werden gebeten, einen vergleichbaren Kündigungsschutz auch für ihre Wohnungsgesellschaften festzuschreiben. Neben den bereits zugesagten 2,2 Millionen Euro für die Tafeln sind für die Stärkung der Verbraucherzentralen und Schuldnerberatungen 1,5 Millionen Euro angedacht, 3 Millionen für Kur- und Heilbäder.
Das parteiübergreifende Hilfspaket für Hessen soll die umfangreichen Entlastungspakete der Bundesregierung sinnvoll und passgenau ergänzen. Diese Zusammenarbeit der vier Landtagsfraktionen ist ein starkes politisches Zeichen dafür, dass Demokratinnen und Demokraten in der Krise zusammenstehen.
Und sie zeigt: Wir lassen die Menschen, Institutionen, Vereine und Unternehmen in unserem
Bundesland mit den Folgen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine nicht alleine.
Das Bürgergeld kommt – Hartz IV ist endlich Geschichte!
Die Kampagne der CDU gegen das Bürgergeld war ein würdeloser Versuch, arme Menschen gegen sehr
arme Menschen auszuspielen. Mit Halbwahrheiten und teilweise völlig falschen Behauptungen haben
die Unionsparteien plumpe Stimmungsmache betrieben und Bürgerinnen und Bürger, die auf Unterstützung der Solidargemeinschaft angewiesen sind, herabgewürdigt. Die hessische Landesregierung von CDU und Grünen hat sich an der Blockade des ursprünglichen Bürgergeld-Konzepts beteiligt und das Gesetz im Bundesrat zunächst abgelehnt. Dass sie in der hessischen Landesregierung ablehnen, was ihre Parteifreunde in Berlin als Mitglieder der Ampel-Koalition von Olaf Scholz unterstützen, werden die hessischen Grünen den Wählerinnen und Wählern erklären müssen.
Trotz des erbitterten Widerstands der Konservativen können wir sagen: Hartz IV ist Geschichte – das
neue Bürgergeld kommt. Damit hat die Ampel-Koalition in Berlin die größte Sozialreform seit Jahrzehnten durchgesetzt – und daran ändern auch die Zugeständnisse, die die Bundesregierung den
CDU-geführten Bundesländern machen musste, nichts.
Die Ampel reagiert mit dem Bürgergeld auf die fundamentalen Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt:
vor 20 Jahren fehlte es an Arbeitsplätzen, heute fehlen Arbeits- und Fachkräfte. Das Bürgergeld leistet
einen Beitrag zur Fachkräftesicherung. Zudem wird das Versprechen unseres Sozialstaates, Schutz und
Chancen auch in schwierigen Lebenslagen zu gewähren, erneuert. Der Mensch und seine persönliche
Lebenssituation stehen im Mittelpunkt. Das Bürgergeld steht für gute Arbeit statt Aushilfsjobs, für
mehr Vertrauen und für mehr Respekt.