PLENUM AKTUELL 01/2023 Informationen der SPD Landtagsfraktion

STRASSENAUSBAUBEITRÄGE ABSCHAFFEN „Straßenausbaubeiträge sind sozial ungerecht. Eine Abschaffung der Erhebung der Beiträge würde Hessinnen und Hessen entlasten, gerade in der jetzigen Situation, in der die Menschen weitreichende Einschnitte hinnehmen müssen und Herausforderungen zu meistern haben.“ Günter Rudolph, der Vorsitzender der SPD-Fraktion, erinnerte daran, dass seine Fraktion schon seit Jahren die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge fordere. „Die schwarzgrüne Landesregierung unternimmt seit Jahren viel zu wenig, um Straßenausbaubeiträge überflüssig zu machen. Wir werden dies nach der nächsten Landtagswahl in Regierungsverantwortung umsetzen.“