In der Landtagsdebatte über den von Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger einberufenen Bildungsgipfel forderte die stellvertretende bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Nina Heidt-Sommer, Kultusminister Lorz auf, gemeinsam Verantwortung für die drängenden Probleme in der Bildungspolitik zu übernehmen.
„Den Bildungsgipfel zu schwänzen, war keine gute Idee angesichts der großen Probleme, die im Bildungsbereich angegangen werden müssen. Wir stehen vor einer Situation, in der Schulen nicht mehr exzellent unterrichten können. Wir erleben gerade, dass unsere Schulen nicht gleiche Chancen für alle Kinder garantieren können und wir sehen, dass Eltern zunehmend Schwierigkeiten haben, Familie und Beruf zu vereinbaren. Wir brauchen dringend einen Aufbruch für bessere Bildungschancen für alle,“ forderte Heidt-Sommer und lobte in ihrer Rede den Vorstoß der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken für ein 100 Milliarden Euro Vermögen für den Bildungsbereich. „Geld ist nicht alles, kann aber mehr Bildungsgerechtigkeit schaffen, wenn sich Bund, Länder und Kommunen auf geeignete Maßnahmen verständigen und diese schnell umsetzen“, so Heidt-Sommer. Sie verwies auf den breiten Appell von Sozialverbänden, wirtschaftsnahen Stiftungen, Gewerkschaften, Lehrer- und Elternverbänden an Bund und Länder, die anlässlich des Bildungsgipfels vorgeschlagen hatten, Fachkräftemangel, strukturelle Unterfinanzierung sowie fehlerhafte Steuerung in einem Reformprozess anzugehen. „Wir verspielen momentan die Zukunftschancen unseres Landes, wenn wir junge Menschen nicht bestmöglich bilden. Dies scheint nicht allen Kultusministern klar zu sein. Der Appell lässt allerdings vermuten, dass die unterzeichnenden Institutionen schlicht kein Zutrauen mehr in die KMK haben, dass aus ihr heraus nachhaltig und schnell die notwendigen Veränderungen erfolgen können“, sagte Heidt-Sommer.
Gerade die Reaktionen auf die Empfehlungen der Wissenschaftlichen Kommission der Kultusministerkonferenz hätten gezeigt, wie enorm der Handlungsdruck sei. „Die Ideen haben zu einem breiten gesellschaftlichen Aufschrei geführt. Achtsamkeitskurse als Ausgleich für Lehrkräfte, die zu Mehrarbeit angehalten werden, ist nicht die beste Idee.“ Heidt-Sommer äußerste Verständnis dafür, dass die KMK-Empfehlungen von den Lehrkräften als zynisch begriffen wurden.
„Schulbau und Sanierung, Digitalisierung, die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf ganztägige Bildung und Inklusion – für all das brauchen wir gemeinsame Anstrengungen und einen Bildungsaufbruch.“