Maximilian Ziegler hat eine gute Position auf der Liste der Landtagskandidaten. Wir freuen uns mit ihm und hoffen, dass wir ab Herbst wieder einen Kandidaten aus dem Vogelsberg im Landtag haben, der sich um die Belange des Vogelsberg kümmert.

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SPD-Fraktion im Hessischen Landtag

Die hessische Wirtschaft braucht einen Transformationsfond

Die SPD-Landtagsfraktion fordert die Einführung eines Transformationsfonds in Hessen, der Unternehmen jährlich mit 200 Millionen Euro bei der Bewältigung anstehender Transformationsherausforderungen in De-Karbonisierung, Digitalisierung und demografischem Wandel unterstützt. Dabei soll die Förderung an bestimmte soziale
Kriterien gebunden sein, wie Standortgarantien, Tarifbindung, innerbetriebliche Mitbestimmung sowie Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen für Beschäftigte. Unser
Gesetzentwurf ist das einzige parlamentarische Vorhaben, das sich umfassend mit der Transformation der hessischen Wirtschaft befasst. Auch hierzu müssen die hessischen
Bürgerinnen und Bürger bisweilen auf konstruktive Vorschläge seitens der Landesregierung vergeblich warten.

Weg mit den Straßenausbaubeiträgen!

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat in einer Anhörung gemeinsam mit Interessengemeinschaften, Bürgermeistern und Vertretern des Städte- und Gemeindebundes
über die Straßenausbaubeiträge in Hessen diskutiert. Wir fordern bereits seit Jahren die Abschaffung dieser Beiträge, da sie für die Bürgerinnen und Bürger sozial
ungerecht sind. Durch die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen geraten die Bürgerinnen und Bürger oft unter einen enormen finanziellen Druck, der mitunter existenzgefährdend
sein kann. Wir wollen auch in dieser Frage ein verlässlicher Partner der hessischen Kommunen und des ländlichen Raums sein und kämpfen weiterhin
für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.Wochenbotschaften_SPD-Ltf_25KW