Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Heike Hofmann, fordert die Hessische Landesregierung anlässlich des heute vorgestellten Verfassungsschutzberichts 2022 auf, den Kampf gegen Rechtsextremismus weiter zu intensivieren. Heike Hofmann sagte dazu in Wiesbaden:

„Es reicht nicht aus, dass Innenminister Beuth jährlich wiederkehrend auf bestehende Maßnahmen gegen den Rechtsextremismus hinweist. Denn offensichtlich erzielen sie keine ausreichende Wirkung. Die Zahlen zeigen: Anders als in allen anderen Extremismusbereichen steigen in diesem Phänomenbereich sowohl das Personenpotenzial (2021: 1720/ 2022: 1730), als auch die Straftaten (2021: 946/ 2022: 1051) und Gewalttaten (2021: 42/ 2022: 50). Gegen diese Gefährder der Demokratie braucht es ein entschlossenes und vor allem zielgerichtetes Vorgehen, um einen wehrhaften Rechtsstaat zu sichern. Dies ist der hessischen Landesregierung ausweislich ihrer eigenen Zahlen bisher nicht gelungen.  Daraus muss auch sie Konsequenzen ziehen und ihre Bemühungen ausbauen.“

Die SPD begrüße grundsätzlich mehr Personal beim Verfassungsschutz, allerdings müssten diese Stellen auch besetzt werden. „Die Schaffung von Planstellen reicht nicht aus. Wir brauchen auch ausreichend und gut qualifiziertes Personal. Der Verfassungsschutz muss in die Lage versetzt werden, der Bedrohung durch den Extremismus mit guter Arbeit einen starken Rechtsstaat entgegen zu setzen“, sagte Hofmann.

Hofmann wies zudem darauf hin, dass der Kampf gegen den Rechtsextremismus nicht nur durch Verstärkung der Maßnahmen innerhalb der Sicherheitsbehörden zu führen ist: „Wir als SPD-Fraktion wollen eine Demokratieerziehung bereits in den Kitas, wir wollen politische Bildung im Schulsystem stärken und mit einer Verstetigung der finanziellen Mittel zivilgesellschaftliche Beratungsstellen nachhaltig unterstützen. Wir setzen uns zudem für eine bessere parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes ein, denn gerade in Zeiten des erstarkenden Rechtsextremismus geraten die Geheimdienste und ihre Arbeit immer wieder in den Fokus. Wir halten auch weiterhin an unserem Vorschlag einer Landesstiftung gegen Rechtsextremismus fest, die das Gedenken an die Opfer rechtsextremer Gewalt wahrt, politische Bildung organisiert, fachkompetente Institutionen vernetzt und neue Ansätze erarbeitet. Nur mit vielschichtigen Maßnahmen kann der Rechtsextremismus in unserem Land effektiv bekämpft werden.“