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Allgemein

Bild: Angelika Aschenbach

Transparenzmangel bei Schwarzgrün, SPD fordert weitreichendes Informationsfreiheitsgesetz

Das deutschlandweit schlechteste Informationsfreiheitsgesetz hat laut des von verschiedenen Organisationen erstellten Transparenzregisters 2021 Hessen, obwohl es das jüngste ist. In Fragen der Transparenz ist Hessen mit dem viertletzten Platz aller Bundesländer ebenfalls abgeschlagen. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Günter Rudolph…

Bild: Angelika Aschenbach

Hinweise auf Organisationsverschulden häufen sich

Heike Hofmann, Obfrau der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag im Untersuchungsausschuss 20/2 zur Aufklärung des Attentats von Hanau, zeigt sich angesichts weiterer Medienberichte erschüttert. Demnach seien bereits seit Jahren chronisch unterbesetzte Polizeistationen im Main-Kinzig-Kreis nicht nur regelmäßig von Bediensteten thematisiert, sondern…

Bild: Angelika Aschenbach

Zu geringes Fördervolumen für Games-Branche wird dem Standort Hessen nicht gerecht

Schwarzgrün fördert sieben hessische Computerspiel-Entwickler mit Förderungen in Höhe von zusammen 325.000 Euro. Mit Verwunderung reagierte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Tobias Eckert: „Die Spieleentwickler erhalten in diesem Jahr 325.000 Euro – das wird dem wichtigen Standort der Games-Branche nicht…

Bild: Angelika Aschenbach

Sommerferien für sicheren Schulbetrieb im Herbst nutzen / SPD gibt dem Kultusminister fünf Hausaufgaben mit

Für die Schülerinnen und Schüler in Hessen endet heute das zweite Corona-Schuljahr. Für 243.000 Schülerinnen und Schüler waren die Schulen monatelang geschlossen. Auch viele andere konnten nur einen Bruchteil des eigentlichen Unterrichtsstoffs behandeln. Damit die Schulen nach den Sommerferien in…

Bild: Angelika Aschenbach

Volksfestkultur in Gefahr – Landesregierung muss dem Schaustellergewerbe eine Perspektive geben

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert, hat die Landesregierung aufgefordert, den Schaustellern und Marktkaufleuten in Hessen einen Neustart zu ermöglichen. Dieser sei der Branche bislang verwehrt geblieben, weil die Landesregierung nicht willens oder nicht in der…

Bild: Angelika Aschenbach

Vernichtendes Votum der Anzuhörenden zur Hochschulgründung- Innenminister Beuth muss Gesetzentwurf zurückziehen!

Anlässlich der heutigen Anhörung des Innenausschusses zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung zur Gründung der Hessischen Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Günter Rudolph: „Das Votum der Anzuhörenden zu diesem Gesetzentwurf kann im Ergebnis nur…

Bild: Peter Jülich

Kritische Fragen zum Corona-Schattenhaushalt – Nancy Faeser: Auch Landesanwältin sieht Haushaltsrecht des Parlaments verletzt

Der Hessische Staatsgerichtshof hat heute in einer mehrstündigen mündlichen Verhandlung die Normenkontrollanträge der Landtagsfraktionen von SPD und Freien Demokraten zum so genannten „Corona-Sondervermögen“ der schwarzgrünen Landesregierung behandelt. Nach der Verhandlung sagte die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser:…

Bild: Angelika Aschenbach

Führungsfehler aus mehr als 20 Jahren müssen korrigiert werden – CDU-Innenminister haben der Polizei geschadet

Die Expertenkommission, die der hessische Innenminister vergangenen Sommer eingesetzt hat, um angesichts mehrerer Fälle von offenkundigem Fehlverhalten bei der Polizei Handlungsempfehlungen für die künftige Arbeit zu geben, hat heute ihren Abschlussbericht vorgestellt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, sagte…

Bild: Angelika Aschenbach

SPD-Fraktion benennt Heike Hofmann, Marius Weiß und Turgut Yüksel als Mitglieder des Untersuchungsausschusses „Hanau“

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat heute ihre Vertreterinnen und Vertreter im Untersuchungsausschuss „Hanau“ (UNA 20/2) bestimmt, der sich morgen (Mittwoch, 14. Juli 2021) konstituieren soll. Ordentliche Mitglieder des Untersuchungsausschusses werden die Abgeordneten Heike Hofmann, Marius Weiß und Turgut Yüksel.

Bild: Angelika Aschenbach

SPD fordert realistischen Blick und Planungssicherheit fürs neue Schuljahr

Zur heutigen Erklärung von Kultusminister Lorz, das kommende Schuljahr „coronafest“ zu machen, erklärt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Christoph Degen: „Die SPD-Fraktion nimmt erfreut zur Kenntnis, dass Kultusministers Lorz endlich beginnt, sein Paralleluniversum zu verlassen und zu liefern. Wir haben…

Bild: Peter Jülich

Behördenhandeln voller Ungereimtheiten – Ausschuss soll Umstände des Hanauer Terroranschlags lückenlos untersuchen

Der Hessische Landtag wird heute einen Untersuchungsausschuss einsetzen, der die Vorgänge rund um den rechtsextremistischen Terroranschlag in Hanau am 19. Februar 2020 aufklären soll. Beantragt hatte die Einsetzung des Ausschusses die SPD-Fraktion, die ihren Antrag gemeinsam mit den Freien Demokraten und…

Bild: Angelika Aschenbach

Pressefreiheit zusehends gefährdet

Mit Viktor Orbán hat die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ erstmals einen europäischen Regierungschef auf ihre Liste der Feinde der Pressefreiheit gesetzt. Auf der Liste finden sich Namen wie Eritreas Präsident Isaias Afewerki, Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping, Syriens Machthaber…

Bild: Angelika Aschenbach

Schwarzgrün stellt sich nicht den elementaren Herausforderungen

Der Landesentwicklungsplan (LEP) ist das zentrale Instrument der Landesplanung und Grundlage der Regionalpläne, die beispielsweise Wohn,-, Gewerbe- und Industriegebiete sowie Gebiete für land- und forstwirtschaftliche Nutzung festlegen und von den Regionalversammlungen beschlossen werden. Tobias Eckert, zuständig für den Landesentwicklungsplan in…

Bild: Angelika Aschenbach

„Für wen will die CDU eigentlich noch Politik machen?“ – Steuerpläne der Union zementieren die Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland

Der Hessische Landtag hat heute ausführlich über die Steuergerechtigkeit in Deutschland diskutiert. Der finanzpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Marius Weiß, begrüßte die Debatte, mit der die im Landtag vertretenen Parteien vor dem Hintergrund des aufziehenden Bundestagswahlkampfes klar Position…