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Allgemein

Bild: Angelika Aschenbach

Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg!

Die Kleine Anfrage, die der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, Anfang Dezember in der Causa Höcke an die Landesregierung gestellt hat, ist beantwortet. Rudolph hatte um Auskunft gebeten, ob die Landesregierung Schritte unternimmt oder bereits unternommen…

Nancy Faeser zu dem Terroranschlag in Hanau

Zu dem Terroranschlag in Hanau gestern Nacht, bei dem ein mutmaßlich rechtsextremer, rassistisch motivierter Täter zehn Menschen und sich selbst getötet hat, sagte die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, heute in Wiesbaden: „Wir alle sind erschüttert und…

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Die größten Kürzer des Deutschunterrichts schwingen sich zu Rettern der Bildungssprache Deutsch auf

Als „Hohn“ bezeichnete der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Christoph Degen, den Antrag zur Bedeutung der Bildungssprache Deutsch, den CDU und Grüne heute ins Plenum eingebracht haben. Über die Bedeutung der deutschen Sprache für den schulischen Erfolg bestehe kein Zweifel, so…

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SPD-Fraktion fordert mehr Engagement der Landesregierung im Kampf gegen Schwarzarbeit und Sozialbetrug

Zu der gestrigen Razzia in verschiedenen Reinigungsfirmen im Raum Frankfurt sagten der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Decker, sowie die Sprecherin für öffentliches Vergaberecht, Elke Barth, heute in Wiesbaden: „Der Fall zeigt einmal mehr, wie wichtig Kontrollen gegen Schwarzarbeit sind.

Hessen muss sich unabhängig machen von großen Konzernen wie Palantir und Mircrosoft

Der Hessische Landtag hat heute über den 47. Tätigkeitsbericht des Landesdatenschutzbeauftragten debattiert. Dabei forderte die Abgeordnete Nadine Gersberg für die SPD-Fraktion eine Aktualisierung des Datenschutzgesetzes. Gersberg sagte: „Viele Fragen sind ungeklärt: Welche Daten dürfen bei Bewerbungen und Einstellungen eingefordert werden?…

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Echte Verbesserungen werden allein von der SPD angestoßen

Der Hessische Landtag hat heute einen Antrag der SPD-Fraktion zur Stärkung der frühkindlichen Bildung und zur Entlastung der Kommunen bei der Kita-Finanzierung debattiert. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und familienpolitische Sprecherin der SPD, Lisa Gnadl, betonte in der Debatte die gesamtgesellschaftliche Bedeutung…

Gesetzentwurf der SPD-Landtagsfraktion soll hausärztliche Versorgung in Hessen sicherstellen

Der Hessische Landtag hat heute in Erster Lesung über einen Gesetzentwurf der SPD-Fraktion debattiert, der einen entscheidenden Beitrag zur Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung in Hessen leisten soll. In der Debatte machte die stellvertretende Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr.

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Dank und Anerkennung an hessische Polizei – Mehr Wertschätzung und Perspektiven gefordert

In der Aussprache zur Regierungserklärung des Innenministers hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, die Arbeitsbedingungen der Polizeibeamtinnen und –beamten kritisiert. Rudolph sagte am Dienstag im Hessischen Landtag: „Fast drei Millionen Überstunden, ein hoher Krankenstand, unzählige…

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Zuviel Eigenlob, zu wenig Haltung gegen rechts – Innenminister Beuth schwächelt im Amt

Hessens Innenminister hat heute die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2019 vorgestellt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, nahm den Termin zum Anlass, um auf die Versäumnisse von Innenminister Peter Beuth (CDU) hinzuweisen. Rudolph sagte…

SPD-Landtagsfraktion stellt Gesetzentwurf zur Landarztquote vor – Wichtiges Element zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse

Hessen hat ein Hausarztproblem: In den ländlichen Regionen ist es schon heute vielerorts nicht mehr selbstverständlich, in erreichbarer Nähe zum Wohnort eine allgemeinärztliche Praxis zu finden. Das Problem wird sich in den kommenden Jahren weiter verschärfen, wenn noch mehr Hausärztinnen…

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Tariftreue muss im Sinne der Arbeitnehmer*innen kontrollierbar sein – SPD-Entwurf sorgt für Sicherheit und Klarheit

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat heute ihren Entwurf für ein neues Hessisches Vergabe- und Tariftreuegesetz vorgestellt. Der Entwurf soll in der kommenden Woche im Plenum des Landtags diskutiert werden. „Nachdem sich die Landesregierung standhaft bemüht, alle Probleme, die es…

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Viele Worte, wenig Taten –  Digitalministerin macht lediglich PR für Mobilfunknetzbetreiber

Der SPD-Landtagsabgeordnete Bijan Kaffenberger kritisiert Digitalministerin Sinemus für deren Bilanz beim Mobilfunkausbau. Kaffenberger bemängelt insbesondere die schlechte Versorgung mit zuverlässigen Mobilfunknetzen, vor allem im ländlichen Raum. In Bezug auf eine eigene Studie des Ministeriums hatte die SPD im Ausschuss des…

Patientensicherheit muss oberste Priorität haben

Intensivstationen erreichen offenbar immer häufiger ihre Belastungsgrenze und melden sich aus der Notfallversorgung ab. Ein Grund für die zunehmenden Engpässe sei Personalnot. Die SPD habe die Aussagen von Beschäftigten am Uniklinikum Gießen-Marburg (UKGM) deshalb mit einem Berichtsantrag aufgegriffen, der heute…

Gleichwertige Lebensverhältnisse sicherstellen – Hessengipfel der SPD billigt Grundzüge für das Programm zur Kommunalwahl 2021

Die Mitglieder der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, die Mandatsträger*innen der hessischen SPD im Europaparlament und im Bundestag, die sozialdemokratischen Landrät*innen und Oberbürgermeister aus dem Land sowie die Mitglieder der Parteiführung der hessischen SPD sind am Wochenende im nordhessischen Friedewald zum…

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Neue Finanzaffäre bei der hessischen CDU? Finanzminister Schäfer steht in der schlechten Tradition von Roland Koch

Der SPIEGEL berichtet in seiner morgigen Ausgabe, dass die hessische CDU seit vielen Jahren ein sechsstelliges Immobilienvermögen verschleiert hat. Konkret geht es um eine Gründerzeitvilla in Marburg, die vom dortigen CDU-Kreisverband kostenfrei genutzt wird und als deren Eigentümer ein „Verein…