Übersicht

Aus dem Ortsverein

Wesentliche Ergebnisse des Bundesparteitags der SPD in Berlin

Nicht nur die Wahl der neuen Vorsitzenden war wichtig, es wurden auch zahlreiche Beschlüsse gefasst. So wurde u. a. auch der vom SPD OV Freiensteinau eingebrachte Antrag zur Kinderförderung eingebracht. Zwar wurde der Kinderfreibetrag nicht vollständig abgeschafft, jedoch soll er…

CDU und Grüne lehnen Abschaffung der Straßenbeiträge ab

Die Mehrheit im Hessischen Landtag (CDU und Grüne) haben die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge abgelehnt. Wir veröffentlichen die Presseerklärung der AG Strabs Vogelsberg, da diese in den Medien nur verkürzt wiedergegeben wurde. Anzumerken ist, dass auch unsere direkt gewählten Vertreter aus…

Anhörung Starke Heimat Hessen

Starke Heimat Hessen Wer profitiert davon?   Am Montag, den 09.09.19 fand im Plenarsaal des Hessischen Landtages in Wiesbaden um 10:00 Uhr eine öffentliche Anhörung des Haushaltsausschuss zum Gesetzentwurf der Hessischen Landesregierung Starke Heimat Hessen statt. Neben des Ausschussmitgliedern und…

Strassenbeitragssatzung abschaffen?

Abschaffung_Strabs Antrag:   Die Straßenbeitragssatzung der Gemeinde Freiensteinau vom 01.01.2002 wird außer Kraft gesetzt.   Begründung: Die Erhebung von Beiträgen zur Erneuerung von Straßen ist nicht mehr zeitgemäß und unsozial. Gerade im ländlichen Raum entstehen durch die Erhebung von…

Strassenbeiträge abschaffen

Antrag der SPD Fraktion der Gemeindevertretung Freiensteinau auf Abschaffung der Straßenbeitragssatzung: Fast täglich sind Schlagzeilen in den Medien zum Thema „Straßenbeiträge“ zu lesen. Erst kürzlich haben die Bundesländer Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern die Beträge abgeschafft. Baden Württemberg und Bremen haben nie…

Antrag auf gleiche Förderung von Kindern durch den Staat

Anlässlich des UB Parteitags der SPD Vogelsberg wurde auch einstimmig ein Antrag der SPD Freiensteinau angenommen. Dieser hat zum Ziel, die ungleiche Förderung von Kindern durch den Staat zu beseitigen. Steuerzahlende Eltern erhalten je nach Einkommen bis zu 1.100,– €…

SPD diskutiert – Grundrente

Faktenpapier Grundrente Herausgeber: SPD-Parteivorstand • Lebensleistung verdient Respekt: Wer ein Leben lang gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat, muss im Alter mehr haben als die Grundsicherung. • Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, dass Arbeit sich lohnt…

SPD diskutiert – Arbeit-Solidarität-Menschlichkeit

Herausgeber: SPD-Parteivorstand ARBEIT – SOLIDARITÄT – MENSCHLICHKEIT EIN NEUER SOZIALSTAAT FÜR EINE NEUE ZEIT TEIL I: ARBEIT Mit diesem Konzept eröffnen wir eine Reihe von Reformvorschlägen zum „Sozialstaat für eine neue Zeit“. Antworten für die Sozialstaatsbereiche der…

SPD Fraktion stimmt für Haushalt 2019

Haushalt 2019 Stellungnahme der Fraktion   Der uns vorgelegte Haushalt wurde von den Gemeindevertretern und den Ausschüssen in mehreren Sitzungen diskutiert. Die SPD Fraktion hat in einer Fraktionssitzung die einzelnen Zahlen im Detail angesehen und ausführlich besprochen. Wir sind zu…