Arbeit des Rates für Digitalethik soll mit der Expertise des Landtags erweitert werden

Der Rat für Digitalethik, den Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) während des Landtagswahlkampfes ins Leben gerufen hat, ist heute zu seiner zweiten Sitzung zusammengekommen. Wesentliches Ergebnis der Sitzung war, soweit sich das aus der Pressemeldung der Staatskanzlei entnehmen lässt, dass die…

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Grün geführtes Wirtschaftsministerium verstolpert Mietpreisbremse erneut

Der Entwurf des Wirtschaftsministeriums für eine Neuauflage der Mietpreisbremse in Hessen stößt in der SPD-Landtagsfraktion auf deutliche Kritik. „Der Verordnungsentwurf, den Minister Al-Wazir vorgelegt hat, ist schlicht Murks“, sagte die wohnungsbaupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Elke Barth, am Mittwoch in Wiesbaden.

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Lisa Gnadl fordert Taten statt PR-Kampagnen

Equal Pay Day am 18. März Zum Equal Pay Day am kommenden Montag, dem 18. März, hat die frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, spürbare Verbesserungen bei der Bezahlung von Frauen angemahnt. Gnadl sagte:…

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Aktion der SPD-Frauen zum Equal Pay Day 2019

Am 18. März ist Equal-Pay-Day – der „Tag für gleiche Bezahlung“ von Frauen und Männern. Er markiert in jedem Jahr symbolisch den Tag der Lohnlücke zwischen Männern und Frauen: Während Männer bereits ab dem 1. Januar für ihre Arbeit bezahlt…

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Vorschlag zur Telekommunikationsüberwachung bei Steuerhinterziehung fehlt es an Substanz

Hessens Finanzminister Schäfer (CDU) hat heute den Einsatz von Telekommunikationsüberwachung zur Aufklärung von besonders schwerer Steuerhinterziehung gefordert und eine entsprechende Bundesratsinitiative angekündigt. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Marius Weiß, nannte den Vorschlag Schäfers einen…

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Für ein Europa der Frauen: Zeit für Fifty-Fifty

Die stellvertretende Vorsitzende und sozial- und frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl,  fordert zum morgigen Weltfrauentag im Jahr der Europawahl die Gleichberechtigung von Frauen stärker voranzutreiben. Gnadl sagte dazu am Donnerstag…

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Aus einer Sackgasse gibt es nur einen Weg heraus – Umkehr

Zur Kritik der grünen Basis aus Frankfurt bei den Themen Wohnraumschutz und der Einschränkung von Spekulation mit Wohnraum am grünen Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir sagte die wohnungsbaupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Elke Barth, am Donnerstag in…

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Landesregierung vernachlässigt Landesstraßenbau

Die dramatische Unterfinanzierung des Landesstraßenbaus in Hessen ist nach Angaben des SPD-Haushaltspolitikers Torsten Warnecke offenbar. Erstmals habe Verkehrsminister Tarek Al-Wazir, auf Nachfrage Warneckes, den Neubeschaffungswert des Landesstraßennetzes mit 7,44 Milliarden Euro benannt. Tatsächlich jedoch seien die rund…

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Gegen Ausbeutung in der Paketbranche muss konsequent vorgegangen werden

Den Plan von Bundesarbeitsminister Heil (SPD), der per Gesetz gegen schlechte Arbeitsbedingungen in der Paketbranche vorgehen will, befürwortete der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang Decker, ausdrücklich. Decker sagte dazu am…

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Vereinfachung und Ausweitung des Jobtickets notwendig

Nach aktuellen Berichten der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und hessenschau.de sind vergünstigte Jobtickets für kleinere Firmen, die diese über ein Gründerportal, das als Zwischenhändler auftrat, beziehen konnten, ab März diesen Jahres nicht mehr erhältlich. Grund dafür sei eine Kündigung des Rahmenvertrages…

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Tarifeinigung der Länder ist eine Weichenstellung für Hessen

In den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder wurde am 2. März 2019 eine Tarifeinigung erzielt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, sieht darin auch eine Weichenstellung für die Tarifverhandlungen in Hessen, die am 28.

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SPD diskutiert – Grundrente

Faktenpapier Grundrente Herausgeber: SPD-Parteivorstand • Lebensleistung verdient Respekt: Wer ein Leben lang gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat, muss im Alter mehr haben als die Grundsicherung. • Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, dass Arbeit sich lohnt…

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SPD diskutiert – Arbeit-Solidarität-Menschlichkeit

Herausgeber: SPD-Parteivorstand ARBEIT – SOLIDARITÄT – MENSCHLICHKEIT EIN NEUER SOZIALSTAAT FÜR EINE NEUE ZEIT TEIL I: ARBEIT Mit diesem Konzept eröffnen wir eine Reihe von Reformvorschlägen zum „Sozialstaat für eine neue Zeit“. Antworten für die Sozialstaatsbereiche der…

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SPD Fraktion stimmt für Haushalt 2019

Haushalt 2019 Stellungnahme der Fraktion   Der uns vorgelegte Haushalt wurde von den Gemeindevertretern und den Ausschüssen in mehreren Sitzungen diskutiert. Die SPD Fraktion hat in einer Fraktionssitzung die einzelnen Zahlen im Detail angesehen und ausführlich besprochen. Wir sind zu…

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Swen Bastian (SPD): „Ich freue mich auf mehr Freizeit für Familie und Reisen“

Im Mai Wechsel an der SPD-Spitze im Kreis: Swen Bastian kündigt an, sich nicht erneut um den Vorsitz zu bewerben. VOGELSBERGKREIS. Der Vorsitzende der SPD Vogelsbergkreis, Swen Bastian, wird sich beim Unterbezirksparteitag der Sozialdemokraten am 11. Mai nicht erneut um…

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Wir fordern einen sorgfältigen Umgang mit Menschen mit Behinderungen

In der Ersten Lesung des Gesetzentwurfes von CDU und Grünen zur Änderung des Hessischen Behindertengleichstellungsgesetzes (HessBGG) forderte die Sprecherin für Behindertenpolitik der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Ulrike Alex, eine sorgfältige Beratung und einen respektvollen Umgang mit den Betroffenen. Alex sagte…

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Thema Mobilität ist mehr als der Bau von Seilbahnen

Die Debatte zum Gesetzentwurf der Freien Demokraten für ein Gesetz zur Änderung des Mobilitätsfördergesetzes nutzte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert, und mahnte generelle Änderungen rund um das Thema Mobilität an. Eckert sagte dazu am Donnerstag:…

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Zusammenarbeit ergebnisoffen prüfen – Erreichtes nicht leichtfertig aufs Spiel setzen

Der Hessische Landtag hat heute über die Zusammenarbeit des Landes Hessen mit dem türkischen Moscheeverband Ditib beim islamischen Religionsunterricht an den Schulen des Landes diskutiert. In der Plenardebatte sagte der SPD-Abgeordnete Frank-Tilo Becher am Donnerstag in Wiesbaden: „Wir erwarten die…

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Landesregierung muss Landesaktionsplan anpassen

Im Rahmen der Plenardebatte zum Landesaktionsplan zur Bekämpfung häuslicher Gewalt sagte die stellvertretende Vorsitzende und sozial- und frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, am Donnerstag in Wiesbaden: „Es ist dringend erforderlich, dass der Landesaktionsplan zur Bekämpfung häuslicher…

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Erneuerbare Energien sind mittelständisch, kostengünstig und schaffen Arbeitsplätze

Der energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Stephan Grüger, forderte die FDP auf, „den wirtschafts- und mittelstandsfeindlichen Don-Quixote-Kampf gegen Windmühlen“ zu beenden. Im Rahmen der Debatte zu dem FDP-Antrag „Energiepolitik neu denken“ sagte Grüger am Donnerstag in Wiesbaden: „Die…

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