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Meldungen

Bild: Christof Mattes

Klug, empathisch, erfahren – Nancy Faeser ist die Richtige für den Politikwechsel in Hessen

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat sich am Donnerstagabend hoch erfreut darüber gezeigt, dass Nancy Faeser ihre Bereitschaft erklärt hat, als Spitzenkandidatin der SPD zur Landtagswahl in Hessen anzutreten. Die SPD-Landesvorsitzende hatte in einem am Donnerstagnachmittag…

Bild: Peter Jülich

Kaweh Mansoori, MdB: „Nancy Faeser: Eine zupackende Gestalterin, die Aufgaben verantwortungsvoll zu Ende bringt.“

In einem Interview mit dem SPIEGEL hat die Vorsitzende der SPD Hessen, Bundesinnenministerin Nancy Faeser, erklärt, dass sie als SPD-Spitzenkandidatin zur hessischen Landtagswahl am 8. Oktober zur Verfügung steht. Kaweh Mansoori, MdB, Bezirksvorsitzender der SPD Hessen-Süd und stellvertretender Landesvorsitzender der…

Gesetz muss zwingend nachgebessert werden

Anlässlich der Auswertung der Gesetzesanhörung zur Anpassung der Beamtenbesoldung sagte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Heike Hofmann, am Donnerstag in Wiesbaden: „Der verfassungswidrige Zustand der Beamtenbesoldung kann mit dem vorliegenden Gesetzentwurf nicht behoben werden. Dass dieser Gesetzentwurf auf Wunsch von…

Bild: Christof Mattes; CC BY-SA 4.0

Gesetzentwurf enttäuscht Anzuhörende, Personalräte und Gewerkschaften

Im Innenausschuss des Hessischen Landtages wurde heute die Novelle des Hessischen Personalvertretungsgesetzes angehört. Dazu erklärte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Heike Hofmann: „Der vorliegende Gesetzentwurf enttäuscht auf allen Ebenen und kann insofern nicht als Novelle bezeichnet werden. Er enthält in…

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Binding muss in Frankfurt bleiben – die Landesregierung darf nicht untätig bleiben

In der gestrigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Hessischen Landtags wurde über das Bestehen der Binding-Brauerei debattiert. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tobias Eckert erklärte: „Die hessische SPD-Fraktion fordert mit ihrem Antrag die Landesregierung auf, tätig zu werden und die…

Neues zur Landtagswahl

PLENUM AKTUELL 01/2023 Informationen der SPD Landtagsfraktion   STRASSENAUSBAUBEITRÄGE ABSCHAFFEN „Straßenausbaubeiträge sind sozial ungerecht. Eine Abschaffung der Erhebung der Beiträge würde Hessinnen und Hessen entlasten, gerade in der jetzigen Situation, in der die Menschen weitreichende Einschnitte hinnehmen müssen und Herausforderungen…

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Kein Kind zurücklassen. Kinderarmut in Hessen bekämpfen

Am heutigen Donnerstag hat die Bertelsmann-Stiftung eine Untersuchung über die zunehmende Kinderarmut in Hessen veröffentlicht. Zum Inhalt der Studie sagte die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl: „Die Studie macht einmal mehr deutlich, dass dringender Handlungsbedarf besteht,…

Bild: Christof Mattes

Machen statt fordern – Wo bleibt der hessische Krankenhausgipfel?

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat für die heutige Plenarsitzung eine Aktuelle Stunde beantragt, in der sie Ministerpräsident Boris Rhein aufforderte, seine vollmundigen Ankündigungen aus der Regierungserklärung im Juni 2022 einzuhalten. Die Parlamentarische Geschäftsführerin und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Dr.

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Populismus von Boris Rhein gefährdet den Zusammenhalt in Hessen

Anlässlich der aktuellen Stunde der Fraktion DIE LINKE. kritisiert auch die flüchtlingspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Nadine Gersberg, den Ministerpräsidenten scharf. Dieser hatte in einem Interview „erfolgreiche Rückführungsoffensiven“ gefordert und das Chancen-Aufenthaltsrecht abgelehnt. „Deutschland ist ein Einwanderungsland. Viele Menschen erreichen uns…

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Rechtsstaat muss Übergriffe auf Helfer und Amtsträgerinnen vollumfänglich verfolgen

Im Rahmen der Plenardebatte des Hessischen Landtags zu Sonderdezernaten für die hessischen Staatsanwaltschaften erklärte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Gerald Kummer: „Vor dem Hintergrund zunehmender Gewalt gegen Menschen, die sich dem Schutz und der Hilfe unserer Gesellschaft verschrieben haben sowie…

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Der Haushalt ist dürftig. Die Änderungsanträge von Schwarzgrün auch. Die Luft ist raus aus dieser Regierung.

Im Rahmen der dritten Lesung hat sich der Hessische Landtag heute intensiv mit dem Doppelhaushalt für die Jahre 2023 und 2024 befasst. Der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Marius Weiß, attestierte der schwarzgrünen Landesregierung einen fatalen Hang zum politischen…

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Open Data Gesetz von Schwarzgrün kommt reichlich spät und geht nicht weit genug

Anlässlich der Debatte des Hessischen Landtags zu Open Data äußerte sich die datenschutzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Nadine Gersberg: „Die Öffnung von Daten ist wichtig. Je mehr Quellen es gibt, desto grundrechtsfreundlicher ist eine Landesregierung. Daten bergen ein enormes Potential, wenn…

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Beratungsangebote zum Datenschutz müssen ausgeweitet werden

Im Rahmen der Plenardebatte des Hessischen Landtags bzgl. des Tätigkeitsberichts zum Datenschutz und zur Informationsfreiheit des Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit erklärte die datenschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nadine Gersberg: „Datenschutz muss für und nicht gegen die Bevölkerung arbeiten. Die…