CDU und Grüne stimmen gemeinsam gegen die politische Beteiligung von politisch interessierten Jugendlichen

Der Hessische Landtag hat heute Abend nach der Dritten Lesung eines entsprechenden Gesetzentwurfes der SPD-Fraktion die Absenkung des Wahlalters bei Landtagswahlen auf 16 Jahre abgelehnt. Neben der AfD stimmten auch die Koalitionsfraktionen von CDU und Grünen gegen die von der…

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Blindflug in den Rechtsanspruch auf Ganztag im Grundschulbereich beenden – Landesregierung muss Verantwortung übernehmen

Zu der heute präsentierten Bedarfsanalyse der GEW Hessen zum Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz im Grundschulbereich ab 2026 erklärte die stellvertretende bildungspolitische Sprecherin Nina Heidt-Sommer: „In den nächsten Jahren müssen nach Einschätzung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft rund 49.000 zusätzliche Ganztagsplätze…

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Gleichwertige Lebensverhältnisse im ganzen Land als politischer Auftrag – Ländlicher Raum braucht Förderung

Der Hessische Landtag hat heute auf Antrag der SPD-Fraktion darüber debattiert, wie sich gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Hessen herstellen lassen. Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, sagte dazu in der Plenardebatte: „Der Auftrag, dafür zu sorgen, dass das Leben im…

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Zu viele Ausnahmen – schwarzgrünes Open-Data-Gesetz bleibt weit hinter den Möglichkeiten zurück

Der Hessische Landtag hat heute in Zweiter Lesung den Entwurf der Regierungskoalition für ein Open-Data-Gesetz beraten. In der Plenardebatte sagte die datenschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nadine Gersberg. „Endlich soll es in Hessen ein Open-Data-Gesetz geben – und dann bleibt es…

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Eine Europapolitik für die Menschen muss die Kommunen ins Zentrum rücken

Der Hessische Landtag hat heute über die Rolle der Kommunen auf EU-Ebene debattiert. Die europapolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Sabine Waschke, sagte dazu in der Plenardebatte: „Europapolitik für die Menschen muss die Kommunen in das Zentrum des europäischen Handelns rücken. Denn…

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Anstrengungen beim Klimaschutz in Hessen sind immer noch unzureichend

In der heutigen Debatte zum Klimaschutz in Hessen im Hessischen Landtag hat der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Gernot Grumbach, wiederholt eine stärkere Anstrengung im Bereich des Klimaschutzes gefordert. Grumbach sagte: „Der jüngste Bericht des Weltklimarates hat uns wieder vor Augen…

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Landesregierung steht beim Wohnungsbau auf der Bremse

Im Rahmen der heutigen Plenardebatte des Hessischen Landtags zum Wohnungsbau erklärte die wohnungsbaupolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Elke Barth: „Die Landesregierung aus CDU und Grünen hat trotz der desolaten Lage der Baubranche mit dramatisch einbrechenden Baugenehmigungen und zahlreichen stornierten Neubauprojekten die…

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Hessen benötigt Förderungen in die ökologische und soziale Nachhaltigkeit von Künstlicher Intelligenz

In der heutigen Plenardebatte des Hessischen Landtags zum Thema KI-Innovationslabor sagte der digitalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Bijan Kaffenberger: „Wir sind uns sicherlich alle einig, dass wir die KI-Forschung und den Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Wirtschaft fördern müssen.“ Hintergrund…

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Wir brauchen einen Bildungsaufbruch – auch in Hessen

In der Landtagsdebatte über den von Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger einberufenen Bildungsgipfel forderte die stellvertretende bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Nina Heidt-Sommer, Kultusminister Lorz auf, gemeinsam Verantwortung für die drängenden Probleme in der Bildungspolitik zu übernehmen. „Den Bildungsgipfel zu schwänzen, war keine gute…

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Landesregierung entzieht sich ihrer Pflichtaufgaben und gefährdet damit hessische Infrastruktur

In der Aussprache zum Landesschuldenbericht im Landtagsplenum kritisierte die Haushaltspolitikerin der SPD-Landtagsfraktion, Tanja Hartdegen, insbesondere ausbleibende Investitionen für Krankenhäuser sowie den Umgang mit hochriskanten Derivaten durch die Landesregierung. „Der Bericht stellt dar, dass der Bürgschaftsrahmen bei Investitionen für Krankenhäuser nur…

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Die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die wichtige Arbeit der Frankfurter Fluglärmkommission war längst überfällig.

Im Rahmen einer Debatte hat sich der Hessische Landtag mit dem von der Landesregierung vorgelegten Gesetz „Transparenz, Arbeitsfähigkeit und Finanzierung der Frankfurter Fluglärmkommission“ beschäftigt. Der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für den Frankfurter Flughafen, Marius Weiß, begrüßte grundsätzlich die Gesetzesvorlage und führte…

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Landesregierung muss die Herausforderungen der Transformation verantwortungsvoll gestalten und begleiten

In der heutigen Plenarsitzung hat sich der Hessische Landtag in erster Lesung mit dem Gesetzentwurf der SPD-Landtagsfraktion zur „gemeinsamen Bewältigung der Herausforderungen der Veränderungen für Wirtschaft und Arbeit“ in Hessen befasst. Dieses „Transformationsfondsgesetz“ sieht die Einrichtung eines Fonds vor, der…

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Verpflichtende Schwangerenkonfliktberatung muss vom Gesetz vor ‚Mahnwachen‘ geschützt werden

Der Hessische Landtag hat heute über den Schutz von Frauen vor Störungen bei der Schwangerenkonfliktberatung debattiert. In der Plenaraussprache sagte die SPD-Abgeordnete Tanja Hartdegen: „Ungewollt schwangere Frauen befinden sich per se in einer schwierigen Situation. Die Entscheidung über die Fortsetzung…

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Mehr Anerkennung und Respekt für die Pflege

Der Alltag in vielen Pflegeheimen und Krankenhäusern ist durch lange Wartezeiten für Patientinnen und Patienten, viel zu geringe Behandlungskapazitäten in der Kinder- und Jugendmedizin und einen gefährlichen Personalmangel gekennzeichnet. Die Lage in der Pflege ist dramatisch und das System stößt…

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SPD will Landesmittel für Hessens Krankenhäuser auf 100 Millionen Euro verfünffachen

Die SPD-Landtagsfraktion hat heute ihr Gesetz zur Krankenhausfinanzierung in Hessen in den Landtag eingebracht. Dr. Daniela Sommer, die gesundheitspolitische Sprecherin und Parlamentarische Geschäftsführerin, erklärte dazu: „Die hessischen Krankenhäuser befinden sich in einer prekären Situation, an der das Land eine Mitschuld…

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Dem Ende der Wahlperiode wohnt ein Zauber inne, endlich sollen Grundschullehrkräfte nach A13 bezahlt werden.

In der heutigen Plenardebatte zum Gesetzentwurf zur Anpassung der Besoldung der Grundschullehrkräfte erklärte der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Christoph Degen: „Auch Hessen will seinen Grundschullehrkräften künftig A13 zahlen – allerdings erst ab 2028. Mit dem 5-Jahres-Stufenplan schiebt…

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Arbeitsplätze der Zukunft brauchen gute Arbeitsbedingungen

In der Debatte zum Forschungs- und Gesundheitsstandort Hessen bedankte sich die parlamentarische Geschäftsführerin und wissenschaftspolitische Sprecherin, Dr. Daniela Sommer bei den Hochschulen, den außeruniversitären Forschungseinrichtungen und den Institutionen und Unternehmen, die die Beschäftigten als Motor des Erfolges sehen würden und…

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Neues Integrationsgesetz für Hessen muss Auswirkungen auf die Lebensrealität der Bevölkerung haben

Der Hessische Landtag hat heute in 2. Lesung den Gesetzentwurf der Landesregierung für ein hessisches Integrationsgesetz debattiert. Die SPD-Fraktion hat dazu einen eigenen Änderungsantrag eingebracht. In der Debatte äußerte sich der integrationspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Turgut Yüksel, wie folgt: „Wir…

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Gesetzentwurf bleibt auch mit nachträglichen Änderungen ein Rohrkrepierer der Landesregierung

Auf Grund der heutigen Plenardebatte zum Entwurf für ein Versammlungsfreiheitsgesetz sagte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heike Hofmann: „Dieser Gesetzentwurf verdient aus unserer Sicht keine Zustimmung. Er ist an vielen Stellen trotz nachträglicher Änderungen unkonkret und schränkt…

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Hessen braucht ein modernes und zukunftsfähiges Personalvertretungsrecht

Anlässlich der zweiten Lesung des Gesetzentwurfs zum Personalvertretungsrecht sagte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heike Hofmann: „Hessen braucht endlich ein modernes Personalvertretungsrecht. Die Landesregierung aus CDU und Grünen ist zu einer solchen Modernisierung offensichtlich weder Willens noch…

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