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Meldungen

Bild: Peter Jülich

Hessische CDU täuscht Wähler. Grunderwerbsteuer seit 1999 von 3,5 Prozent nahezu verdoppelt auf 6 Prozent

Anlässlich der Aussagen des hessischen CDU-Ministerpräsidenten Boris Rhein bei dem „Triell“ zum Thema der Höhe der hessischen Grunderwerbsteuer äußert sich der stellv. hessische SPD-Landesvorsitzende und SPD-Bezirksvorsitzende Hessen-Süd Kaweh Mansoori, MdB wie folgt: „Je näher wir der hessischen Landtagswahl am 8.

Bild: Christof Mattes; CC BY-SA 4.0

Bekämpfung des Lehrkräftemangels muss oberste Priorität haben

Nach einer aktuellen Berechnung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) fehlen in Hessen mindestens 12.000 neue Lehrkräfte. Die heute präsentierte Lehrkräftebedarfsberechnung auf der Basis von Zahlen der Kultusministerkonferenz (KMK) und des Hessischen Statistischen Landesamts (HSL) kommentiert der bildungspolitische Sprecher der…

Bild: Christof Mattes; CC BY-SA 4.0

Zukunftsfähige Radinfrastruktur bleibt für Landesregierung aus CDU und Grünen weiterhin ein Fremdwort

In seiner heutigen Pressekonferenz hat der Allgemeine Deutsche Fahrrad Club (ADFC) Hessen der Landesregierung aus CDU und Grünen eine verheerende Bilanz für den Ausbau der Radinfrastruktur in Hessen ausgestellt. In seinem Statement fordert der ADFC einen Neustart des Radschnellwegebaus nach…

Bild: Christof Mattes

Mangel an Tierärztinnen und -ärzten verschärft sich

Einem Bericht von hessenschau.de zufolge beklagen Hessens Tierärzte einen Mangel an Fachkräften in den Praxen. Das Problem bestehe bereits jetzt und werde sich in Zukunft noch verschärfen. Insbesondere in Großtierpraxen, aber auch in Veterinärämtern, Untersuchungseinrichtungen, Schlachtbetrieben und an den Universitäten…

Bild: Christof Mattes; CC BY-SA 4.0

Das Versagen des Digitalministeriums kann niemand mehr schönreden. Letzter Platz ist exemplarisch für die Arbeit der Landesregierung.

Laut Mitteilung der Bundesnetzagentur belegt Hessen im bundesweiten Vergleich den letzten Platz beim Ausbau der Handynetze. Dazu sagte der digitalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Bijan Kaffenberger, heute in Wiesbaden: „Schlechteste 5G-Flächenabdeckung bundesweit. Letzter Platz in Deutschland. Hessen liegt…

Angriffe auf Einsatz- und Rettungskräfte sind nicht zu tolerieren

Anlässlich der Blaulichtkonferenz der SPD-Landtagsfraktion Anfang dieser Woche, an der neben Bundesinnenministerin Nancy Faeser auch der Präsident des Landesfeuerwehrverbandes, Norbert Fischer, der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jens Mohrherr, sowie Silas Dreimann als Vertreter der Rettungsdienste teilnahmen, sagte der Fraktionsvorsitzende…

Bild: Peter Jülich

Kampagne der BILD-Zeitung entgegentreten!

Anlässlich einer geplanten Berichterstattung der BILD-Zeitung gegen das SPD-Mitglied Mustapha Lamjahdi erklären der Vorsitzende der SPD Frankfurt, Kolja Müller, sowie der stellvertretende Vorsitzende der SPD Hessen und Frankfurter Bundestagsabgeordnete Kaweh Mansoori, MdB: „Dass die BILD-Zeitung versucht, den Landtagswahlkampf in Hessen…

Bild: Christof Mattes

Krankenhausplanung und –versorgung verbessern, Patienten und Beschäftigte in den Mittelpunkt rücken

Anlässlich der Debatte zur Gesundheitsplanung in Hessen sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer: „Eine gute und ausreichende medizinische Versorgung gehört zu den Grundpfeilern der Daseinsvorsorge. Gute Versorgung in erreichbarer Nähe braucht zukunftsfähige Konzepte. Dazu…

Abgekartetes Spiel der CDU-Fraktion im Hanauer Untersuchungsausschuss ist ein Skandal

Zur heutigen Sitzung des Hanauer Untersuchungsausschusses sagte die Obfrau der SPD-Landtagsfraktion, Heike Hofmann: „Ich bin froh, dass die Öffentlichkeit heute erfahren durfte, was der Inhalt unseres Beweisantrages war. Darin hatten wir die Inaugenscheinnahme einer Videoaufzeichnung der live übertragenen Podiumsdiskussion beantragt,…

Wahlkampfklamauk der CDU eignet sich nicht beim Kampf gegen Kinderpornographie

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann hat sich schockiert darüber gezeigt, dass die CDU-Fraktion das ernste Thema des Kampfes gegen Kinderpornographie in ihrer heutigen aktuellen Stunde für Wahlkampfklamauk genutzt hat: „Die CDU-geführte Landesregierung ist verantwortlich für einen eklatanten Personalmangel…

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Verschleierung statt Transparenz – Landesregierung muss offenlegen, wie viele Lehrerstellen in Hessen unbesetzt sind

Rund 2.500 Menschen sind gestern in Kassel, Gießen, Fulda, Darmstadt und Frankfurt unter dem Motto „Gute Bildung für alle braucht Zeit“ auf die Straße gegangen, um gegen die schwarzgrüne Bildungspolitik zu protestieren. Dabei sei wieder einmal deutlich geworden: In Hessen…

Waffen gehören nicht in die Hände von Extremisten

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Hofmann, hat sich im Rahmen der Landtagsdebatte besorgt über das anhaltende Problem von Waffen- und Sprengstofffunden in Hessen gezeigt: „Die häufig in Verbindung mit der rechtsradikalen Szene stehenden Waffen- und Sprengstofffunde sind ein anhaltendes…

Bild: Peter Jülich

Entwickelt sich die Hessen-CDU zurück zur Stahlhelm-CDU?

Anlässlich der heutigen Aussage des hessischen CDU-Generalsekretärs Manfred Pentz auf X (früher Twitter) äußert sich der stellv. hessische SPD-Landesvorsitzende und SPD-Bezirksvorsitzende Hessen-Süd Kaweh Mansoori, MdB wie folgt: „Das stete Treiben und Suchen der CDU-Hessen nach immer neuen Skandalen bei der…

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Jubelanträge ersetzen keine zupackende Wirtschaftspolitik – Hessen kann mehr

Der Hessische Landtag hat sich im Rahmen der Plenarberatungen in dieser Woche mit der wirtschaftspolitischen Bilanz der schwarzgrünen Landesregierung in den vergangenen zehn Jahren befasst. In Reaktion auf den von Bündnis 90/Die Grünen eingebrachten Entschließungsantrag mit dem Titel „Wirtschaft in…

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