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Meldungen

Vorschlag zur Telekommunikationsüberwachung bei Steuerhinterziehung fehlt es an Substanz

Hessens Finanzminister Schäfer (CDU) hat heute den Einsatz von Telekommunikationsüberwachung zur Aufklärung von besonders schwerer Steuerhinterziehung gefordert und eine entsprechende Bundesratsinitiative angekündigt. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Marius Weiß, nannte den Vorschlag Schäfers einen…

Landesregierung vernachlässigt Landesstraßenbau

Die dramatische Unterfinanzierung des Landesstraßenbaus in Hessen ist nach Angaben des SPD-Haushaltspolitikers Torsten Warnecke offenbar. Erstmals habe Verkehrsminister Tarek Al-Wazir, auf Nachfrage Warneckes, den Neubeschaffungswert des Landesstraßennetzes mit 7,44 Milliarden Euro benannt. Tatsächlich jedoch seien die rund…

SPD diskutiert – Grundrente

Faktenpapier Grundrente Herausgeber: SPD-Parteivorstand • Lebensleistung verdient Respekt: Wer ein Leben lang gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat, muss im Alter mehr haben als die Grundsicherung. • Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, dass Arbeit sich lohnt…

SPD diskutiert – Arbeit-Solidarität-Menschlichkeit

Herausgeber: SPD-Parteivorstand ARBEIT – SOLIDARITÄT – MENSCHLICHKEIT EIN NEUER SOZIALSTAAT FÜR EINE NEUE ZEIT TEIL I: ARBEIT Mit diesem Konzept eröffnen wir eine Reihe von Reformvorschlägen zum „Sozialstaat für eine neue Zeit“. Antworten für die Sozialstaatsbereiche der…

SPD Fraktion stimmt für Haushalt 2019

Haushalt 2019 Stellungnahme der Fraktion   Der uns vorgelegte Haushalt wurde von den Gemeindevertretern und den Ausschüssen in mehreren Sitzungen diskutiert. Die SPD Fraktion hat in einer Fraktionssitzung die einzelnen Zahlen im Detail angesehen und ausführlich besprochen. Wir sind zu…

Landesregierung muss Landesaktionsplan anpassen

Im Rahmen der Plenardebatte zum Landesaktionsplan zur Bekämpfung häuslicher Gewalt sagte die stellvertretende Vorsitzende und sozial- und frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, am Donnerstag in Wiesbaden: „Es ist dringend erforderlich, dass der Landesaktionsplan zur Bekämpfung häuslicher…

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