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Meldungen

Bild: Angelika Aschenbach

Friede den Palästen, Krieg den Hütten?

Zur Ankündigung des Hessischen Finanzministers Michael Boddenberg, dass die Hessische Landesregierung sich auf ein eigenes Landesmodell zur Grundsteuer geeinigt habe, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher Marius Weiß heute in Wiesbaden: „Die heutige Ankündigung von Finanzminister Boddenberg zur Grundsteuer…

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Corona-Krise verdeutlicht die Wichtigkeit der Kinderbetreuung – Dank an alle Erzieher*Innen und Tageseltern

Zum morgigen Tag der Kinderbetreuung hat die sozialpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, die Bedeutung der Kindertagesstätten und der Kindertagespflege für die Gesellschaft hervorgehoben und gleichzeitig an eine Aufwertung der sozialen Berufe appelliert. Gnadl…

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Nicht kleckern, sondern klotzen – umfangreiche Hilfen für Kulturschaffende notwendig

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat die Landesregierung aufgefordert, bei den Corona-Hilfen für die Kulturschaffenden im Land nicht länger zu zögern und das angekündigte Unterstützungspaket mit ausreichenden finanziellen Mitteln zu unterlegen. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Nancy Faeser sagte dazu am Donnerstag: „Die…

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Kritik an unzureichender Hilfe für Jugendherbergen

Der jugendpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Frank-Tilo Becher, hat sich enttäuscht darüber gezeigt, dass Sozialminister Kai Klose den hessischen Jugendherbergen mit gerade einmal einer Million Euro beispringen will. Becher sagte am Donnerstag: „Nur auf Nachfragen und Drängen der…

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Corona-Krise legt Defizite offen – Digitalisierung an hessischen Schulen muss Chefsache werden

Die SPD-Landtagsabgeordnete und stellvertretende bildungspolitische Sprecherin ihrer Fraktion, Kerstin Geis, sieht sich in ihrer Kritik am aktuellen Stand der Digitalisierung an hessischen Schulen bestätigt. Geis sagte am Mittwoch im Hessischen Landtag in Wiesbaden: „In Zeiten der Corona-Krise zeigt sich überdeutlich,…

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Besonders betroffenen Branchen gezielt helfen – Soloselbständige nicht finanziell hängen lassen

Der Hessische Landtag hat heute einen Gesetzentwurf der Freien Demokraten für ein Corona-Hilfegesetz diskutiert. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang Decker, forderte in der Debatte erneut gezielte Hilfen der schwarzgrünen Landesregierung für besonders von der Pandemie betroffene…

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Indexanpassung wäre in der Corona-Krise das falsche Signal – Nullrunde für Mitglieder des Hessischen Landtags

Der Hessische Landtag hat heute über die Bezüge der Mitglieder des Hessischen Landtags debattiert. Die Fraktionen von SPD und Freien Demokraten haben dazu gemeinsam mit den Regierungsfraktionen einen Gesetzentwurf eingebracht, der die für dieses Jahr zu erwartende Anpassung der Bezüge…

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Eine Frage des politischen Willens – Mieten jetzt begrenzen – Corona-Krise verschärft Situation am Wohnungsmarkt

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hält an ihrem Ziel fest, eine wirksame Mietenbegrenzung einzuführen. Das machte die wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion, Elke Barth, heute in der Plenardebatte über einen besseren Mieterschutz deutlich. Dass eine solche Mietenbegrenzung rechtlich möglich ist, ergibt…

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Konzeptionslosigkeit der Landesregierung – Kein klarer Kompass in der Krise erkennbar

Der Hessische Landtag hat heute über die Regierungserklärung von Sozialminister Kai Klose (Grüne) zur Covid-19-Pandemie debattiert. Die Vorsitzende der SPD-Fraktion, Nancy Faeser, forderte dabei eine bessere Beteiligung des Parlaments ein. Faeser sagte: „Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier sind die Impulsgeber, um…

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Wichtige Unterstützung für Startup-Branche – Bund stellt zwei Milliarden Euro zur Verfügung

Bundesfinanzminister Scholz (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Altmaier (CDU) haben ihr Programm für Startups konkretisiert, das ein Volumen von zwei Milliarden Euro umfasst. Mit diesem Programm sollen innovative Startups finanziell unterstützt werden, damit sie gut durch die Corona-Krise kommen. Der wirtschaftspolitische Sprecher…