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Meldungen

Bild: Christof Mattes

Merz zeigt auf, was nicht mehr zu übersehen ist – Landesregierung aus CDU und Grünen hält nur noch die Macht zusammen

Friedrich Merz besuchte am vergangenen Dienstag die CDU-Fraktion im Hessischen Landtag und lobte danach in seinem Statement mit der CDU-Fraktionsvorsitzenden, Ines Claus, die Unterschriftensammlung aus 1999 gegen die doppelte Staatsangehörigkeit und empfahl der Hessen-CDU eine enge Zusammenarbeit mit der CSU…

Bild: Christof Mattes; CC BY-SA 4.0

Hessische Kommunen leiden noch immer unter Kommunalfeindlichkeit der schwarzgrünen Landesregierung

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Marius Weiß, hat angesichts der aktuellen Untersuchung der staatlichen Förderbank KfW zu den Kommunalfinanzen von einer finanzpolitischen Quittung für fast zehn Jahre schwarzgrüner Kommunalfeindlichkeit gesprochen. Weiß sagte in Wiesbaden: „Die hessischen Kommunen…

Polizeigewalt braucht Sensibilität bei der Aufklärung

Anlässlich der Veröffentlichung der Ergebnisse des Forschungsprojekts des Juristen und Polizeiforschers Tobias Singelnstein ‚Körperverletzung im Amt durch Polizeibeamt*innen‘ sagte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heike Hofmann: „Polizeigewalt ist ein ernstzunehmendes und nicht zu unterschätzendes Thema. Wir müssen…

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Weniger als ein Prozent der wahlberechtigten Eltern registriert – Landesregierung scheitert am eigenen Desinteresse

Kita-Landeselternbeirat – fünf Jahre und nichts wird gut Die Wahl des Landeselternbeirats für die hessischen Kitas droht zur Farce zu werden: Von den mindestens 250.000 Wahlberechtigten hatten sich nach einem Bericht des Hessischen Rundfunks (hr) bis heute Vormittag gerade einmal…

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Landesregierung aus CDU und Grünen muss die Patienten- und Gesundheitsversorgung in Hessen sicherstellen

Die Parlamentarische Geschäftsführerin und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer, sagte zur Anhörung des Gesetzentwurfs der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag zur Stärkung der hessischen Krankenhäuser in Wiesbaden: „Die Anzuhörenden bestätigten durchweg, dass wir mit der Forderung zur Aufstockung der reinen…

Eine Milliarde Euro ist erster wichtiger Schritt

Zu den Ergebnissen der Bund-Länder-Beratungen über die Finanzierung der Flüchtlingskosten hat sich der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, am Donnerstag in Wiesbaden geäußert: „Das wesentlichste Ergebnis des gestrigen Gipfels im Kanzleramt ist die Tatsache, dass der Bund…

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CDU und Grüne erteilen Bargeldobergrenze Absage und damit auch einem wirksamen Mittel gegen organisierte Kriminalität

In seiner jüngsten Sitzung hat der Haushaltsausschuss des Hessischen Landtags den Antrag der SPD-Fraktion zur Einführung einer Obergrenze für Barzahlungen abgelehnt. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Marius Weiß, sprach von einer verpassten Chance, um der organisierten Kriminalität…

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Landesregierung aus CDU und Grünen hat erheblichen Nachholbedarf in Sachen Digitalisierung

Der Ausschuss für Digitales und Datenschutz (DDA) des Hessischen Landtags hat heute den Berichtsantrag der SPD-Landtagsfraktion zum Umsetzungsstand des Onlinezugangsgesetzes (OZG) in Hessen behandelt. Dazu sagte Florian Schneider, Abgeordneter der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und Mitglied des DDA, heute in…

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Schwarzgrüner Gesetzentwurf für ein Lobbyregister bleibt zahnloser Papiertiger – echte Transparenz und Korruptionsbekämpfung geht anders

Am heutigen Dienstag hat sich der Ältestenrat des Hessischen Landtags in öffentlicher Anhörung mit den Gesetzentwürfen der Koalitionsfraktionen und der Freien Demokraten sowie der DIE LINKEN. befasst. Ziel insbesondere des Gesetzentwurfs von CDU und Grünen ist hierbei die Einführung eines…

Neues zur Landtagswahl

Unser Zukunftsplan für Hessen   Während Schwarzgrün mit Bräsigkeit und Verhinderungspolitik ihren Regierungsalltag bestreitet, haben wir uns aufgemacht um hinzuhören und hinzuschauen. Die SPD-Landtagsfraktion hat ihre im letzten Herbst gestartete Dialogtour beendet und in dieser Woche das…